Schwetzingen

Aufbruch 2016 Zimmermann vom Sprecherrat wirft der Linken moralisierende Aufrufe und Diffamierungen vor

Verantwortungsethik als Richtschnur

„In seinem Vortrag in Hockenheim hat Professor Dr. Sterbling einen Gedanken Max Webers aufgenommen“, führte Dr. Gunter Zimmermann auf der Sitzung des Sprecherrates der Initiative „Aufbruch 2016“ in einer Mitteilung auf, „der für die Beschreibung der politischen Debattenkultur in der Bundesrepublik ungemein fruchtbar ist, den Gegensatz von Gesinnungs- und Verantwortungsethik.“

In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, so der Referent, habe der große deutsche Soziologe in seiner Schrift „Politik als Beruf“ diese beiden Konzeptionen ethisch orientierten Handelns in der Politik einander gegenüberstellt. Mit Gesinnungsethik habe er eine absolute Ethik charakterisieren wollen, nach der es in der Politik allein auf die Verwirklichung der „wahren“ Prinzipien ankomme – ohne Rücksicht auf Folgen. Weber habe als „Gesinnungsethiker“ die orthodoxen Christen und die orthodoxen Marxisten im Blick gehabt: „Der orthodoxe Christ handelt gesinnungsgemäß, weil die Zukunft und die Konsequenzen allein in Gottes Hand liegen, der orthodoxe Marxist handelt gesinnungsgemäß, weil der Gang der Geschichte auch ohne sein irrationales Tun und Lassen festliegt“, zitiert Zimmermann.

Auch umstrittene Mittel einsetzen

Ethisch orientiertes Handeln in der Konzeption der Verantwortungsethik setze dagegen voraus, dass der Politiker wie jeder Mensch für die voraussehbaren Folgen seiner Entscheidungen aufzukommen habe. Darum fühle er sich auch nicht in der Position, die Konsequenzen seines Tuns auf andere – und seien es Gott oder die Geschichte – abzuwälzen. Umgekehrt akzeptiere der verantwortungsethisch Handelnde wie Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich mehrfach dazu geäußert habe, dass für verantwortbare Zwecke unter Umständen auch umstrittene und problematische Mittel eingesetzt werden müssten.

Mit dieser Abgrenzung, fuhr Dr. Zimmermann fort, ließen sich einige Besonderheiten gegenwärtiger politischer Diskussionen erklären. So sei es kein Wunder, dass die gesinnungsethisch agierende Linke ihre Auffassungen in der alles entscheidenden Migrations- und Sicherheitsfrage nicht mit rationalen Argumenten begründen könne, sondern sich allein mit moralisierenden Aufrufen und Diffamierungen des politischen Gegners zu Wort melde. Zum Zweiten habe der französische Historiker Maurice Agulhon schon vor Jahren bemerkt, dass die großen Stichworte der (alten) Linken im politischen Spektrum von Links nach Rechts gewandert seien: „Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rationalität – all diese großen Werte werden heute nicht mehr von der Linken, sondern von der Rechten vertreten!“

Schon Max Weber habe beobachtet, dass der Gesinnungsethiker im Zweifelsfall nicht auf Argumente, sondern auf Gewalt setze. Zimmermann behauptet: „Über antifaschistische Schläger, die wie in Kandel friedliche Demonstranten und die Polizei brutal angreifen, wäre er nicht überrascht gewesen!“ zg

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