Schwetzingen

Palais Hirsch Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion nach dreitägiger Klausurtagung / Abgeordneter Born zufrieden / OB Pöltl fordert mehr Unterstützung vom Land

„Viel mit der Zukunft beschäftigt“

Wenn die SPD-Landtagsfraktion zu Jahresbeginn traditionell zu ihrer dreitägigen Klausurtagung zusammenkommt, gehört auch immer ein Bürgerempfang dazu. Dieses Mal fand das zwanglose Treffen der Sozialdemokraten auf Einladung von Daniel Born im Palais Hirsch statt. „Bei der Klausur in der Kurpfalz haben wir uns viel mit der Zukunft beschäftigt“, sagte der Landtagsabgeordnete, bevor er die Begrüßung an den SPD-Ortsverein übergab.

Vorsitzender Simon Abraham, Stellvertreterin Nezaket Yildirim und Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch hießen einige Gäste namentlich willkommen, unter anderem die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (Heidelberg) und Lars Castellucci (Rhein-Neckar) sowie die ehemaligen SPD-Landesparlamentarier Rosa Grünstein und Thomas Funk und den früheren Bundestagabgeordneten Gert Weisskirchen. Neben Oberbürgermeister Heiner Bernhard (Weinheim) und den Bürgermeistern Dr. Joachim Gerner (Heidelberg), Dr. Ralf Göck (Brühl), Walter Heiler (Waghäusel) und Eppelheims Rathauschefin Patricia Rebmann waren auch zahlreiche Kreis- und Gemeinderäte der SPD der Einladung gefolgt.

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl nannte in seinem Grußwort „einige Themen, die uns immer mehr bewegen und drücken“. Ein gravierendes Problem sei der Wohnungsmarkt, an einer Lösung müssten alle gemeinsam arbeiten. Nicht nur beim Wohnraum für Flüchtlinge stoße die Kommune an Grenzen. Hier brauche man die Unterstützung der Landespolitik, ebenso wie im Bildungssektor: „Das geht nur im Schulterschluss mit Land und Gemeinde“, ging Pöltl auf die 30-Millionen-Euro-Investition für die Schimper-Gemeinschaftsschule ein. Auch die Digitalisierung gehe viel zu langsam voran.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, nahm den Ball auf und ging mit der grün-schwarzen Landesregierung ins Gericht. Alle von Pöltl erwähnten Themen trieben auch die SPD um. Viele Menschen in Baden-Württemberg hätten Arbeit, aber dennoch nicht die Möglichkeit, Wohnraum zu mieten, zu kaufen oder gar ein Haus zu bauen. Viele fühlten sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt. „Dann brauchen wir nicht in Sonntagsreden vom Zusammenhalt schwadronieren, sondern müssen alles dafür tun, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, schimpfte Stoch. Das Land habe sich komplett aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zurückgezogen.

Bildung als Schlüssel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hänge mit seiner Argumentation „am langen Arm der Unternehmen“, wies der SPD-Fraktionschef auf den Veränderungsdruck in der Arbeitswelt hin. „Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe“, betonte er. Die Kommunen in Baden-Württemberg könnten ein Lied davon singen, dass die Sozialdemokraten nicht mehr an der Regierung beteiligt seien. Grüne und CDU hätten den Gemeinden über 300 Millionen Euro weggenommen, kritisierte Stoch: „Dieses Geld dürfen Sie sich jetzt tröpfchenweise aus Stuttgart zurückholen.“ Dem Empfang schlossen sich anregende Gespräche an.

Für die musikalische Umrahmung sorgte Martina Netzer mit Gesang und am Klavier.

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