Schwetzingen

Haus und Grund Bürgermeister in der Region zu Grundsteueraufkommen angefragt / Mieter und Eigentümer nicht höher belasten

Werden die Hebesätze in den Kommunen angepasst?

Region.Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverein Haus und Grund Schwetzingen-Hockenheim ist skeptisch, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten. „Berechnungen von Haus und Grund Deutschland haben ergeben, dass eine Reform nach dem von Finanzminister Scholz favorisierten Modell zu Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führt.

Das ließe sich nur durch eine entsprechende Senkung des Hebesatzes in den Kommunen verhindern“, gibt Wolfgang Reineke, stellvertretender Vorsitzender von Haus und Grund zu bedenken. Anfang dieser Woche erhalten die Bürgermeister von Brühl, Hockenheim, Ketsch, Oftersheim und Schwetzingen einen Brief von Haus und Grund Deutschland mit einem Fragebogen.

Angespannte Haushaltslage

Sie werden gefragt, ob die jeweilige Kommune beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen nach einer Reform in etwa gleich bleibt. Reineke zeigte Verständnis dafür, dass sich die Kommunen in unserer Region schwertun, aufgrund der angespannten Haushaltslagen auf Mehreinnahmen zu verzichten. Er betonte, dass eine reformierte Grundsteuer von den Bürgern nur akzeptiert würde, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belaste. zg

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