Schwetzingen

Wehrpflichtgesetz

Widerspruch gegen Datenübermittlung

Archivartikel

Die Paragrafen 15 und 24a Wehrpflichtgesetz sind seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. An dessen Stelle tritt Paragraf 58 des Wehrpflichtgesetzes mit der einmaligen Übermittlungspflicht pro Jahr - für 2011 im Oktober.

Dabei übermitteln die Meldebehörden zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit

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