Schwetzingen

Amtsgericht Urteil wegen Hinterziehung von Abgaben / Rechtsanwalt kündigt Berufung an

Wirtin muss Geldstrafe von 10 000 Euro zahlen

Archivartikel

Ganz im Zeichen der Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie der anschließenden Urteilsverkündung standen die letzten beiden Verhandlungstage gegen die Schwetzinger Gastwirtin wegen Hinterziehung von Abgaben an die Sozialversicherung und an den Fiskus. Nach nunmehr sechs Verhandlungstagen konnte das Verfahren gegen die Wirtin vor dem Amtsgericht in Schwetzingen abgeschlossen werden.

Zunächst wurde jedoch die Beweisaufnahme geschlossen, indem die Vorsitzende Richterin Daniele Schrade im Selbstleseverfahren diverse schriftliche Beweismittel in das Verfahren einführte. Danach kam es zum Plädoyer von Staatsanwältin Pfleger. Diese sah die Anklagepunkte durch die Beweisaufnahme im Wesentlichen bestätigt. Hierzu hätten auch einige Zeugenaussagen beigetragen, während andere Aussagen von Zeugen, nach ihrer Überzeugung, wiederum unglaubwürdig und durch Widersprüchlichkeiten beziehungsweise einer auffälligen Annäherung an die Linie der Verteidigung auffielen. Im Übrigen seien die ungenauen Abrechnungen durch die Angeklagte ein Indiz dafür, dass es Schwarzgeldzahlungen gegeben habe. Die von manchen Zeugen geschilderte Drucksituation durch die Ermittlungsbeamten habe sich in der Hauptverhandlung nicht bestätigt.

Nach der von der Staatsanwältin aufgemachten Rechnung, belaufe sich der von der Angeklagten zu verantwortende Schaden auf insgesamt über 35 000 Euro. In diese Berechnung seien diverse Abschläge eingeflossen, wie auch die Berichtigung der ursprünglichen fehlerhaften Berechnungen in Zusammenhang mit der Cafeteria. Insgesamt plädierte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung zu 200 Tagessätzen, bei einer Tagessatzhöhe von 50 Euro, also insgesamt 10 000 Euro.

Belastungszeuge unglaubwürdig?

Der Verteidiger, Rechtsanwalt Manfred Zipper, bezeichnete das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht als „Verurteilungsereiferung“. Er zweifelte die Rechtmäßigkeit der Schätzung von Zoll und Staatsanwaltschaft hinsichtlich der potenziellen Schwarzarbeit an. Insbesondere machte er die mangelhafte Ermittlungsführung der Strafverfolgungsbehörden daran fest, dass vorhandene Unterlagen nicht dazu genutzt wurden, um konkrete Anhaltspunkte über geleistete Arbeitszeiten zu bekommen. Vielmehr habe man aufgrund von Indizien und nicht von Beweisen geschätzt. Dies stehe eindeutig entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dass einzelnen Beschäftigten mehr bezahlt worden sei, ist eine unbegründete Annahme.

Weiterhin sei der von der Staatsanwaltschaft genannte Anzeigener- statter und einzige Belastungszeuge unglaubwürdig. Er hatte eine Beziehung zu einer Beschäftigten, die von dieser gelöst wurde. Seine Anzeigenerstattung als „verprellter Geliebter“ sei ein Racheakt und inhaltlich „blanker Unsinn“.

Zudem seien die mangelhafte Ermittlungsführung und leichtfertige Behauptungen der Behörden für seine Mandantin existenzgefährdend. Rechtsanwalt Zipper forderte daher Freispruch für seine Mandantin, da keine Straftat vorliegen würde.

Die Vorsitzende Richterin verurteilte die Gastwirtin wegen nicht abgeführter Abgaben zur Sozialversicherung in 97 Fällen zu einer Strafe von 200 Tagessätzen, bei einer Tagessatzhöhe von 50 Euro. Sie entsprach damit in voller Höhe dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

In ihrer Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus, dass nach ihrer Überzeugung eine Verkürzung der gesetzlichen Abgaben stattgefunden habe. Dies ergebe sich aus Schilderungen von Zeugen und deren Angaben über Anwesenheitszeiten von Beschäftigten. Zudem zitierte die Vorsitzende beispielhaft eine monatliche Gehaltsabrechnung, die genau dies belegen würde, wie auch eine nach dem Tatzeitraum gefertigte „Whatsapp“. Unter Einberechnung aller begünstigenden Faktoren sah die Richterin die Schadenshöhe bei 31 000 Euro. Entsprechend hielt sie die Höhe der Strafe für schuld- und tatangemessen.

„Vorgehensweise fehlerhaft“

In einem Gespräch mit unserer Zeitung stellte Rechtsanwalt Zipper fest, dass er und seine Mandantin durch das Urteil nicht überrascht wurden. Harte Kritik übte er jedoch an der fehlerhaften Würdigung der Arbeitszeitkonten der Beschäftigten. Die Vorgehensweise sei grundlegend fehlerhaft und zudem noch mit Berechnungsfehlern behaftet.

Rechtsanwalt Zipper kündigte unmittelbar nach Urteilsverkündung an, auf jeden Fall Berufung einzulegen.

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