Schwetzingen

Aktive Bürger „Entenpfuhl“ ist geprägt durch Planungswirrwarr

Zwei Verfahren, die sich widersprechen

Archivartikel

Die Aktiven Bürger (ABS) bekennen sich zum Vorrang der Erweiterung des Wasserschutzgebietes und der Erhaltung des Waldes im „Gewann Entenpfuhl“ ohne Wenn und Aber, heißt es in einer Pressemitteilung.

Das Verfahren sollte aber der Öffentlichkeit dargelegt werden. Es sei die Frage zu beantworten, ob mit der Ausweisung des Gebietes als Vorranggebiet zum Rohstoffabbau dem Bescheid vom 24. November 2000 zur Ausweisung als Wasserschutzgebietes zuwidergehandelt worden sei. Denn in einer Stellungnahme des Umweltministeriums Stuttgart vom 24. April werde vermerkt: „Insofern ist die Aufstellung in den Jahren 2012 bis 2014 und letztliche Genehmigung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (ERP) am 15. Dezember 2014 stark zu hinterfragen, da hier in unmittelbarer Nähe unterstromig zur bestehenden Wasserschutzgebietszone I im ,Gewann Entenpfuhl’ ein Vorranggebiet zum Rohstoffabbau durch die Firma Krieger KG festgestellt wurde. Die jetzigen Verfahren zur Zielabweichung von den Zielen des ERP und der vorläufigen Anordnung der neuen WSG-VO wären nicht notwendig gewesen, hätte man die rechtliche Gestattung des Bescheids vom 24. November 2000 zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets ,Schwetzinger Hard’ berücksichtigt.“

Weiter sei in einer internen E-Mail-Notiz vom 6. April 2017 des Regierungspräsidiums vermerkt: „Tatsächlich stehen dem Vorhaben eines neu geplanten Abbaus von Kies und Sand auf einer Fläche von 24,5 Hektar im ,Entenpfuhl’ in Schwetzingen gewichtige Belange der Wasserbewirtschaftung entgegen. Wie der Firma Krieger schon mehrfach aufgezeigt wurde, steht das Vorhaben mit der Neuabgrenzung des Wasserschutzgebiets ,Schwetzinger Hardt’ zugunsten der Wasserversorgung des Zweckverbands Wasserversorgung Kurpfalz (ZWK) in Konflikt.“

Es war doch längst geklärt

Wenn man dann noch liest, dass „diese Neuabgrenzung bereits 2003 vom ZWK beim Landratsamt beantragt worden ist und in einem aufwändigen Verfahren (Erstellung eines für den Großraum Mannheim/Heidelberg stationären numerischen Grundwasserströmungsmodells durch die MVV) beurteilt worden ist“, dann wäre der Kies- und Sandabbau nicht zulässig.

Trotz dieser Sachlage und der Notwendigkeit der Erweiterung des Wasserschutzgebietes wurde von Seiten des Verbandes Region Rhein-Neckar-Nord (VRRN) die Ausweisung im Regionalplan 2012 vorangetrieben und erlangte im Dezember 2014 Rechtskraft. Seit 2015 betreibt nun die Firma Krieger ihr Verfahren zum Kiesabbau im „Entenpfuhl“.

Der ABS fragte sich, ob hier leichtfertig mit dem Geld des Investors umgegangen oder ob hier fahrlässig gehandelt wurde. zg

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