Speyer

Salierbrücke Thomas Armbrust sieht ein Totalversagen der Behörden / Unterlassungsklage als Mittel

„Bau durch nachhaltigen Protest beschleunigen“

Archivartikel

Speyer.Zur Salierbrücke erreicht die Redaktion eine Stellungnahme von Thomas Armbrust, dem Vorsitzenden des Einzelhandelverbandes der Ortsgruppe Speyer. Er schreibt:

„Vor knapp einem Jahr wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Salierbrücke zwecks Renovierungsarbeiten für den Individualverkehr gesperrt. In den vorbereitenden Veranstaltungen wurde den betroffenen Interessenvertretern aus Handel, Gastronomie, Politik, Gesundheits- und Schulwesen mehrfach fest zugesagt, alles nur Menschenmögliche zu veranlassen, um die Baumaßnahme möglichst schnell und mit dem geringst möglichen Behinderungen für die nachhaltig Betroffenen über die Bühne zu bringen. Am 12. Dezember 2018 verlautbarte der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Uwe Hetzel in einem ausführlichen Presseinterview, dass mit der Baufirma vereinbart sei, im Zwei-Schichten-Betrieb und nötigenfalls auch Samstag, Sonntag und nachts zu arbeiten. Dies sei Vertragsbestandteil.

Wie sieht die Realität nach einem Jahr aus: Pünktlich am Freitag wird die Arbeit eingestellt. Samstag Ruhetag. Sonntag sowieso. Nachts ist noch nie etwas geschehen. Die ausführende Baufirma verfügt laut eigenen Angaben über 60 Mitarbeiter. Davon waren in der Vergangenheit höchstens sechs Mann auf der Baustelle, also gerade einmal zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Manpower. Ich habe mich von kompetenter Seite informieren lassen, dass es sehr wohl möglich ist, an mehreren Stellen gleichzeitig zu arbeiten. Architekten, Statiker und Bauunternehmer waren in diesem Punkt einer Meinung. Unverständlich verhält es sich auch mit dem Informationsfluss seitens der Karlsruher Behörde. Seit Baubeginn fand man es nicht für notwendig, die Betroffenen auch nur mit einer Silbe zu informieren. Selbst die Speyerer Verwaltungsspitze wurde nicht auf dem Laufenden gehalten. Alle diesbezüglichen Informationen mussten wir uns aus der Presse rechts und links des Rheins zusammen tragen.“

Es mangelt an Informationen

Armbrust schreibt weiter: „Ich habe selbst etliche Zeitungs-, Hörfunk-, und Fernsehinterviews geben müssen, ohne auch nur ansatzweise über Hintergrundinformationen zu verfügen. Auch für den wirtschaftlichen Schaden hat sich bisher nur die Presse interessiert. Karlsruhe scheint dieser Punkt wohl eher von untergeordnetem Interesse. Es zieht sich wie ein roter Faden durch viele von der öffentlichen Hand verantworteten Unternehmungen: Ob Berliner Flughafen, Nürburgring Umbau, Autobahn Maut, Salierbrücke. Solange die Auftraggeber nicht für ihr Management verantwortlich gemacht werden und der Steuerzahler unbegrenzt für das planerische Versagen haftet, wird sich daran wohl kaum etwas ändern. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler hat nach Einführung der Amtshaftung durch die Salierbrücke neue Nahrung bekommen. Nicht nur dem durch die unverhältnismäßig lange Schließung der Brücke tief betroffenen Handel der Stadt Speyer – auch den zahllosen Bürgern beider Rheinseiten, deren Umwege sich zu zigtausenden Kilometern summieren (Umwelt: Klimaschutz!), kann dieser Zustand doch nicht solch lange Zeit zugemutet werden.

Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern sogar dringend erforderlich, durch nachhaltigen Protest – und sei es sogar durch eine Form Unterlassungsklage – über die Karlsruher Behörde die Baufirma zu deutlich beschleunigtem Vorgehen zu veranlassen.“ zg

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional