Speyer

CDU Landtagsfraktionschef Christian Baldauf und Kreisvorsitzender Michael Wagner auf dem Podium

Bildungsangebote mit viel Anziehungskraft

Archivartikel

Speyer.Unter dem Motto „Schwarz – stark – CDU“ haben die Speyerer Christdemokraten beim Politischen Aschermittwoch im „Domhof“ das Rennen um gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, eröffnet. Annähernd gleiche Bedeutung, allerdings aus anderen Gründen, messen die CDU-Auguren der Europawahl am gleichen Tag zu.

Wie ernst die Speyerer CDU die kommenden Wahlen nimmt, ließ sich schon am Umfang des Redebeitrages von Michael Wagner ableiten, bei dem der Kreisvorsitzende sich in gut einer Stunde durch 20 eng beschriebene Seiten arbeitete. Auch Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, schaffte es nicht, seine Redezeit auf die zunächst vorgesehenen fünf Minuten zu beschränken. Erst nach circa 45 Minuten mit kritischen Anmerkungen über die Politik der amtierenden Landesregierung und einem klaren Plädoyer für ein geeintes Europa als „größte Errungenschaft nach 1945“ konnte der Oppositionsführer sich am Beifall seiner Zuhörer erfreuen.

Erklärtes Ziel der CDU ist es nach den Ausführungen Wagners und dem Speyerer Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke, erneut stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden. Schaffen wollen sie das mit einem breit aufgestellten Kandidatenteam, dem viele neue, junge und weibliche Bewerber angehören. Derzeit verfügen die Christdemokraten über 15 Sitze, gefolgt von der SPD mit zehn Sitzen sowie Bündnis 90 / Grüne und Speyerer Wählergruppe mit jeweils sechs Sitzen. Die übrigen Sitze im 44 Plätze umfassenden Stadtparlament verteilen sich auf BGS (2), Linke (2), FDP (1), Republikaner (1) und FWS (1).

Seine Rede leitete Wagner mit einem flammenden Appell für Europa ein. Mit Querverweisen auf die derzeit eigene Wege gehenden Engländer, Ungarn und Polen sowie nicht zu unterschätzende Bedrohungen von außen bekräftigte der Kreisvorsitzende die herausragende Bedeutung eines geeinten Europas, in dem seit über 70 Jahren Frieden herrsche. „Die CDU ist und bleibt die Europa-Partei in Deutschland. Wir stehen für Frieden und Freiheit und erteilen politischem Extremismus ebenso eine klare Absage wie rassistischen und faschistischen Ausfällen“, leitete Wagner geschickt zu Speyer über, in dessen Stadtparlament derartige Tendenzen ebenfalls nichts zu suchen hätten.

Viele Themen auf der Agenda

In der Folge machte der Kreisvorsitzende deutlich, dass die CDU zu allen kommunalpolitischen Themen etwas zu sagen habe, immer mit Lösungsvorschlägen aufwarten könne und dies im Bedarfsfall auch tun werde. Die Themen Klima, Umwelt und Gesundheit, Versorgung städtischer Kindertagesstätten auf der Grundlage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Bildung – Speyerer Bildungsangebot besitze große Anziehungskraft – Sport, Sicherheit, Wirtschaft („Industriehof bietet riesige Chancen für ein Gewerbeareal“), Kunst und Kultur – es war ein umfangreiches Spektrum, mit dem Wagner bei den Zuhörern punktete.

Konkret wurde er unter anderem beim Thema bezahlbares Wohnen, das heute nicht nur in Großstädten wie München und Berlin zur Farce verkommen sei. Obwohl allein die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (GEWO) derzeit 2760 eigene Mietwohnungen mit einer Durchschnittsmiete von lediglich 5,27 Euro pro Quadratmeter unterhalte, bestehe weiterer Bedarf. Daher sei im Zehnjahresplan der GEWO ein Neubau von 300 Sozialwohnungen festgeschrieben, betonte Wagner abschließend. mey

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