Speyer

Online-Petition gestartet Verschuldete Kommunen senden Hilferuf an die Bürger / Land muss bestellte Leistungen auch bezahlen

„Damit wir unsere Heimat lebenswert erhalten können“

Archivartikel

Speyer.Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.

Gerade ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpakets steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

Gestaltungsfähigkeit geht flöten

Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die Probleme nicht in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme ist, zeige aktuell die Corona-Pandemie.

Gleichzeitig werde die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar sei dies für die Bürger bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies führe mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet sei. Wenn der gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz zerschlagen werden solle, müsse dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für Städte und Gemeinden liege – in der Landesregierung.

Die Kommunen benötigen eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen könnten. „Ich fordere die Bürger auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. zg

Info: Direktlink unter www.speyer.de/online-petition

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional