Speyer

Grüne Kritik an stetigen Einschränkungen der Ratsarbeit geübt

Digitale Sitzungen von allen Seiten gut möglich machen

Archivartikel

Speyer.Kommunen seien Werkstätten der Demokratie, meinte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede aus dem Jahr 2016. Der Stadtrat als die politische Vertretung der Bürger soll über alle Angelegenheiten einer Stadt entscheiden und ist für die Kontrolle der Stadtverwaltung zuständig. Diese wichtigen politischen Grundprinzipien sind in Speyer seit Ausbruch der Pandemie im März nur unzureichend gewährleistet. Das kritisieren jedenfalls die Grünen in einer Pressemitteilung.

Und die Grünen nennen Beispiele dafür: „Da wird etwa durch die Stadtverwaltung per E-Mail dazu aufgefordert, Stadträte sollen Redebeiträge in den Stadtratssitzungen auf ein Minimum beschränken, inhaltlich bereits intensiv vorbereitete Ausschusssitzungen werden kurzfristig abgesagt und wichtiges Informationsmaterial zu Großprojekten kommt bei den politischen Vertretern über Umwege zufällig oder gar nicht an. Kritik daran wird vehement zurückgewiesen und schnell erfolgt der Vorwurf, man würde sich in diesen schwierigen Zeiten unsolidarisch verhalten“, heißt es von Seiten der Fraktion der Grünen.

Die drängende Bitte nach digitalen Alternativen wird jedoch mit dem Argument abgewehrt, die technischen Voraussetzungen seien nicht vorhanden. Nach neun Monaten gebe es noch immer keine Werkzeuge, um die Organe der demokratischen Willensbildung in der Pandemie ausreichend arbeitsfähig zu halten. Die an die Verwaltung gestellte Erwartung sei nicht zu hochgesteckt: „Wir verlangen das Mindestmaß an digitalen Möglichkeiten, wie andere Kommunen sie bereits nutzen“, schreibt die Fraktion.

Auf das Ende der Pandemie zu warten, um dann zum Gewohnten zurückzukehren, sei zu kurz gedacht. Der so wichtige politische Diskurs werde dabei auf der Strecke bleiben. Derzeit könnten die legitimen Erwartungen der Speyerer Bürger an die politische Wirkung und Arbeit ihrer Vertreter nur unzureichend erfüllt werden. Demokratie müsse aber auch in der Krise – und vor allem dann – möglich sein, so die Grünen abschließend in ihrer Mitteilung.

Wählergruppe sieht das anders

Eine Sichtweise, die Sarah Mang-Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der Speyerer Wählergruppe (SWG), nicht teilt. Sei schreibt: „Natürlich kann man an der Digitalisierung der Stadt in allen Bereichen noch vieles verbessern. Wir sind erst am Anfang des Weges. Allerdings scheitert die digitale Ratsarbeit nicht an der Infrastruktur der Stadt, die mit einer Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung gezeigt hat, dass sie es kann, sondern an der Ausstattung der Ratsmitglieder und deren Bereitschaft, digitale Alternativen auch zu nutzen“, so Mang-Schäfer.

Natürlich könnte sich die Stadt um Alternativen bemühen, allerdings sei sie sehr stark durch die Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landes in der Wahl ihrer Werkzeuge eingeschränkt. Hier stelle sich die Frage, ob die Vorgaben an dieser Stelle noch zeitgemäß seien. Warum man Software wie „Teams“ für den Unterricht verwenden könne, insbesondere wenn es auf städtischer Infrastruktur laufe, aber für die Gremienarbeit diese Lösung ausgeschlossen sei, könne sie nicht verstehen. „Warum sollten für den öffentlichen Teil von Sitzungen stärkere Datenschutzrichtlinien gelten? Aber städtische Infrastruktur hin oder her, ich appeliere an alle Ratskollegen, sich der Technologie nicht zu verschließen, die es uns ermöglicht. auch jetzt Sitzungen stattfinden zu lassen, ohne uns über die Regeln, die für alle Bürger gelten, hinwegsetzen zu müssen, auch wenn es hierfür eine genehmigte Ausnahme gibt. Corona ist eine reale Gefahr für die Gesundheit, deshalb sollten wir jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht“, so Mang-Schäfer. zg

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