Speyer

Erstaufnahmeeinrichtung OB beklagt Instrumentalisierung des Themas durch SPD

Eger fordert Mäßigung und Zusammenarbeit

Speyer.Mit einer Stellungnahme greift Oberbürgermeister Hansjörg Eger erneut in die Diskussion um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne ein und fordert die SPD zur Mäßigung und Zusammenarbeit auf.

Der Oberbürgermeister warnt vor einer Instrumentalisierung des Themas im beginnenden OB-Wahlkampf und verweist auf die Sachlage: Die vom Ministerrat der Landesregierung geplante Erstaufnahmeeinrichtung sei längst beschlossenes Faktum. Die Einrichtung diene dem Ziel, schutzsuchenden Menschen, die aus den Kriegsgebieten dieser Erde geflohen sind, in Deutschland eine angemessene Erstaufnahme zu ermöglichen. Er sehe keinen Sinn darin, diese Entscheidung der Landesregierung jetzt nach dem St. Florians-Prinzip („Nicht vor unserer Haustür“ ) zurückzuweisen. Als perfide empfinde er deshalb auch den Versuch von OB-Kandidatin Stefanie Seiler dieses Thema für den beginnenden OB-Wahlkampf zu nutzen.

Ziel müsse vielmehr sein, die gesetzte Herausforderung anzunehmen und für die Speyerer und die Bewohner der Einrichtung Rahmenbedingungen für ein konfliktfreies Miteinander zu schaffen.

Nur gemeinsam möglich

„Für mich kommt es jetzt darauf an, alle demokratischen Kräfte einzubinden und gemeinsam Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Die lokalen Netzwerke dafür sind vorhanden, man muss sie nur nutzen: Es gibt eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Asyl unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Kabs und Beigeordneter Stefanie Seiler; es gibt eine zentrale Koordinierungsstelle Asyl, die als Stabsstelle direkt Frau Seiler zugeordnet ist, und es gibt einen stadtweiten Steuerungskreis Asyl unter Mitwirkung der freien Träger, der Polizei und der ehrenamtlichen Initiativen.

Aber diese Netzwerkarbeit sei nun mal nur in einem engen Zusammenwirken mit den Betreibern der AfA und der Landesregierung möglich. Eine ausschließlich lokale Diskussion werde schnell in einer Sackgasse münden. „Wichtig ist mir dabei auch, dass wir gemeinsam der populistischen Hetze entgegentreten, die in der Infoveranstaltung zur AfA erkennbar wurde.

Die Menschen in Speyer erwarten konkrete Vorschläge von uns, keine wahltaktischen Manöver und Schuldzuweisungen“. Egers Stellungnahme schließt mit dem Appell an alle Bürger der Stadt: „Lasst uns in dieser Frage gemeinsam, ideologiefrei, lösungsorientiert und ohne Wahlkampfgetöse handeln. Das wird unserer Stadt am meisten nutzen!“ zg

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