Speyer

Wirtschaftsforum Wolfgang Bosbach erzählt von politischen Entscheidungen / VR-Bank-Chef Rudolf Müller fordert Investitionsprogramme

„Es dauert alles unsäglich lang“

Speyer.Das 20. Wirtschaftsforum der Volksbank Kur- und Rheinpfalz in den Sälen der Stadthalle war ein voller Erfolg. Es war zugleich das erste Wirtschaftsforum nach der erfolgreich abgeschlossenen Fusion mit der RV Bank Rhein-Haardt zur Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz.

Maßgeblichen Anteil am Gelingen der hervorragend frequentierten Veranstaltung hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU). Schon als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (2000 bis 2009) oder als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages (2009 bis 2015) nahm er kein Blatt vor den Mund. Dafür war er selbst bei Parteifreunden nicht immer beliebt, in Talkrunden bei ARD und ZDF jedoch ein gerngesehener Gast. Aufsehen erregte sein vorzeitiger Abgang aus der Sendung Maischberger im Juli 2017, als er wegen des Verhaltens und der Meinung von Jutta Ditfurth aus Protest die Sendung verließ. Mit Ablauf der 18. Wahlperiode beendete er 2017 seine politische Arbeit im Bundestag wegen einer Jahre zuvor diagnostizierten Krebserkrankung.

Davon merkte man am Dienstagabend nichts. Zum Thema „Das muss sich ändern“ redete Bosbach Klartext. Allerdings fielen die verbalen Seitenhiebe auf Fehlentwicklungen in Deutschland und die dafür Verantwortlichen moderater aus als früher. Sie waren teilweise sogar mit humorvollen Randbemerkungen angereichert, für die es ebenfalls immer wieder Szenenapplaus gab.

Kritik des Vorstandssprechers

Auf der Habenseite zu verbuchen sind zudem die Auftritte von Vorstandssprecher Rudolf Müller und der Moderatorin Bernadette Schoog, die charmant und kompetent durch die Veranstaltung führte. Müller hatte zum Auftakt dargelegt, dass in der früheren Vorzeigenation Deutschland trotz sprudelnder Steuereinnahmen, sinkender Staatsschulden und einer hohen Binnennachfrage nicht alles im Lot sei: „Die Mittelschicht bangt um ihre Zukunft. Anlagen bringen wegen der Nullzinsphase und der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kaum Rendite. Die Salierbrücke in Speyer und die Hochstraße in Ludwigshafen sind beste Beweise für eine fast beispiellos marode Infrastruktur. Auch die Deutsche Bahn ist zu einem Sanierungsfall geworden. Hinzu kommen jahrzehntelange Versäumnisse auf dem Wohnungsmarkt, Fehlentwicklungen im Bildungswesen und der Digitalisierung sowie endlos dauernde Initiativen mit lähmenden Genehmigungsverfahren.“ Müller fordert: „Wenn Weichenstellungen weiter verzögert werden, verlieren wir den Anschluss. Dringend erforderlich sind daher schnell und praktikabel umsetzbare Investitionsprogramme.“

Wolfgang Bosbach nahm die Steilvorlagen Müllers auf, stellte jedoch klar, dass es in Deutschland keine generelle Politikverdrossenheit gebe, sondern die Unzufriedenheit der Menschen sich speziell auf Parteien und Politiker beziehe. Davon nehme er die großen Volksparteien nicht aus. Bei allen Problemen sei es unverzichtbar, die demokratischen Errungenschaften gegen Extremismus jeglicher Couleur zu verteidigen, betonte Bosbach. Deutschland sei ein „wunderbares Land mit enormer politischer Stabilität“. Er verhehlte aber den Investitionsstau nicht und bemängelte wie Müller, dass alles „unfassbar“ lange dauere.

Regeln einfach abgeschafft

Das Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit sei auch deshalb möglich geworden, weil der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard Regeln nicht geändert, sondern abgeschafft habe, erinnerte Bosbach. „Heute sind wir nach den USA, China und Japan zwar die viertstärkste Wirtschaftskraft der Welt, aber die sozialen Leistungen hinken in fast allen Bereichen hinterher“, monierte der Hauptredner des Abends.

In weiteren Ausführungen bedauerte er das Scheitern vieler Regierungen in Europa, verwies auf schwierige Mehrheitsverhältnisse in einigen Staaten und plädierte generell für mehr politische Stabilität auf dem Kontinent. Was den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU anbelange, müsse man bis zuletzt kämpfen, um einen harten Brexit zu verhindern, lautete seine Forderung an die Verhandlungspartner. Denn wirtschaftlich und politisch könne sich Europa nur als geeintes Ganzes gegen Nationen wie China, USA oder das aufstrebende Indien behaupten.

Einer Mahnung gleich kamen seine Ausführungen zum technologischen Wandel, bei dem die früher zur Weltklasse gehörende Industrienation Deutschland dabei sei, den Anschluss zu verlieren. „Heute schlägt der Schnelle den Langsamen, deshalb muss in vielen Bereichen Kopfarbeit Vorrang haben vor Körperkraft“, brachte es Bosbach auf den Punkt. Im Interview mit Bernadette Schoog bedauerte er, dass die Sprache der Politiker komplizierter geworden sei und es zu den Ausnahmen gehöre, Position zu beziehen.

Info: Mehr Bilder des Forums unter www.schwetzinger-zeitung.de

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