Speyer

Stadtverwaltung OB Hansjörg Eger informiert über Haushaltslage / Schulden über 180 Millionen Euro schränken Planungen ein / Kräftiges Plus bei Gewerbesteuer

Fraktionen sollen Anträge nur mit Finanzierungsvorschlägen einreichen

Speyer.Ein Verschuldungsstand in Höhe von rund 180 Millionen Euro schränkt den finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt erheblich ein. Erschwerend kommt hinzu, dass selbst erfolgreiches Wirtschaften negative Auswirkungen haben kann. Warum das so ist, erläuterten Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Silke Schmitt, Leiterin der Abteilung Finanzen, bei der Vorstellung der Finanzsituation und dem vorläufigen Abschluss für das Jahr 2017.

Am Beispiel positiver Ergebnisse wurde deutlich, dass eine Steigerung der Wirtschaftskraft mit beispielsweise höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht gleichbedeutend mit einer ungekürzten Verwendung der zusätzlichen Einnahmen ist. „Die Effekte sind teilweise sogar kontraproduktiv, denn jede Veränderung der Wirtschaftskraft nach oben oder unten hat direkte Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen durch das Land. Bei höheren Erträgen werden die Schlüsselzuweisungen automatisch gekürzt, was viele Haushaltskritiker nicht wissen“, meint Eger.

Sarkastisch fügte der OB hinzu, wenn es nicht erstrebenswert sei, Gewinne zu machen, beiße sich die Katze in den Schwanz. Selbst in Fällen negativer Ergebnisse seien die Zuschüsse so sparsam bemessen, dass sie das entstandene Minus nicht zu 100 Prozent ausgleichen würden.

Dreimal positive Ergebnisse

Immerhin ist es Eger und seinen Mitarbeitern gelungen, bei gleichzeitig sinkender Eigenkapitalquote in den vergangenen sieben Jahren drei Mal positive Haushaltsergebnisse zu erzielen. So auch 2017, als der erwirtschaftete Überschuss trotz ursprünglich geplanten laufenden Ausgaben in Höhe von 166 Millionen Euro sowie einer Zinslast von acht Millionen Euro immerhin 5,4 Millionen Euro betrug.

Mit 90,9 Millionen Euro statt der erwarteten 83,7 Millionen Euro wurde der Löwenanteil auf der Habenseite aus Steuereinnahmen generiert, wobei allein bei der Gewerbesteuer mit 42,2 Millionen Euro statt kalkulierten 36,9 Millionen Euro ein Plus von fast sechs Millionen Euro verzeichnet wurde.

Um die Situation weiter zu stabilisieren, will der Stadtchef anregen, dass Anträge der Fraktionen zu beabsichtigten Vorhaben künftig nur noch mit entsprechenden Finanzierungsvorschlägen eingereicht werden.

Dass die Haushaltsplanung durch verschiedene Faktoren weiter spannend bleibt und manchmal gar an die Quadratur des Kreises erinnere, machte Eger an mehreren Beispielen deutlich. So müssten die Grundsteuereinnahmen (jährlich derzeit 9,5 Millionen Euro) künftig neu bewertet und der Einfluss von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.

Freiwillige Leistungen gedeckelt

Ferner betonte Eger, dass in einer Zeit, in der zahlreiche nicht bezahlte Aufgaben zu erfüllen seien, Prioritäten gesetzt und Standards hinterfragt werden müssten. Dies gelte auch für freiwillige Leistungen, für die nach einer Auflage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz künftig nur noch 7,1 Millionen Euro bereitgestellt werden dürften. Eine weitere Forderung der ADD lautet, dass die Stadt in den vergangenen fünf Jahren aufgelaufene Fehlbeträge in einer Gesamthöhe von 29 Millionen Euro ausgleicht.

Wie das zu schaffen ist, steht für Eger und Schmitt derzeit noch in den Sternen. Als zwei von mehreren Möglichkeiten nannten sie Einnahmesteigerungen und Sparmaßnahmen, was jedoch wiederum zur drastischen Reduzierung von Schlüsselzuweisungen führen würde.

Wie schwierig das wird, zeigt auch ein Blick auf das Zahlenwerk für das laufende Jahr. Es weist einen geplanten Fehlbetrag von 17,9 Millionen Euro aus. Genehmigt hat die ADD nur 17,1 Millionen Euro. 800 000 Euro müssen laut Schmitt also noch „irgendwie“ beschafft werden. mey

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