Speyer

Stadtentwicklung Nach Verkauf des Industriehofs an Privatinvestor will OB Eger mit Bebauungsplan und Veränderungssperre teuere Wohnbebauung verhindern

„Kleingewerblichen Charakter erhalten“

Archivartikel

Speyer.Die Aufstellung eines Bebauungsplans und parallel dazu eine auf zwei Jahre angelegte Veränderungssperre sehen Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Stadtentwickler Bernd Reif als adäquate Lösung, um die Weichen für die Zukunft im Bereich des Industriehofs zu stellen. Am 12. Juni soll ein Antrag im Bauausschuss eingebracht werden.

Nachdem die Erbengemeinschaft das Gelände an der Franz-Kirrmeier-Straße an einen privaten Investor veräußert hat, sollen Nutzungskonflikte aufgelöst werden. „Es geht nicht mehr allein um den Industriehof, sondern um das gesamte Umfeld entlang der Franz-Kirrmeier-Straße“, machte Eger deutlich. Den wesentlichen Konflikt kündige aktuell das Wohngebiet Rheinpark an. Eger dazu: „Wir wollen auf keinen Fall ein reines Wohngebiet, sondern auf jeden Fall den kleingewerblichen Charakter erhalten.“

Altlasten in den Griff bekommen

Problematisch seien die Altlasten, die im Boden vorhanden sind. „Die müssen wir in den Griff bekommen“, meinte der OB. Eine komplette Versiegelung, wie im Falle des Lidl-Logistikzentrums am Übergang zur Auestraße vorgenommen, müsse heutzutage angesichts anderer möglicher Methoden nicht mehr vorgenommen werden. Wichtig sei es der Stadt daher, nicht nur die Planungshoheit innezuhaben, sondern auch die besondere Atmosphäre des Gewerbeparks zu schützen. „Wir wollen keine Fakten schaffen, die einer anderen, späteren Planung widersprechen“, betonte Eger.

Exakt das sei der Grund für die Veränderungssperre, die im Ausschuss beantragt werden soll. Reif konkretisierte: „Für uns ist es wichtig, den Zustand einzufrieren, wie er aktuell ist.“ Nur so könne gewährleistet werden, dass Nutzungskonflikte nicht weiter wachsen, sondern vorausschauend bearbeitet werden.

Als markanten Punkt der Veränderungssperre nannte Eger die Verhinderung von Gebäudeabrissen. „Dafür braucht man nämlich grundsätzlich keine Genehmigung“, verdeutlichte er. Umso mehr liegt ihm die Sperre am Herzen, denn: „Wir wollen gerade in diesem Bereich keinen Abriss, da es definiert denkmalgeschützte Gebäude gibt.“ Einen Ensembleschutz im Industriehof, der eine Fläche von 78 407 Quadratmetern einnimmt, gebe es nicht.

Kleingewerbe soll profitieren

Gerade das Kleingewerbe soll durch die Veränderungssperre profitieren, denn durch diese müsse jegliche Maßnahme von der Stadt genehmigt werden. „Das heißt nicht“, so Eger, „dass nichts getan werden darf. Es muss nur mit uns abgestimmt werden und entsprechend des Vorhabens werden wir schauen, ob es in die Gesamtmaßnahme passt.“ Über das Teilstück Industriehof hinausschauen, heißt das beim OB. „Das Bebauungsplangebiet muss über seine Grenzen hinaus betrachtet werden“, hob Eger hervor.

Klar formulierte er die städtebaulichen Vorstellungen in Bezug auf die Wohnraumpotenzialanalyse. „Wir haben von vornherein gesagt: Der Nutzen soll beim Gewerbe bleiben. Aber es gibt Brachflächen, die anderweitig überplant werden können“, erklärte Eger und sprach von einem Teilbereich in Richtung Biotop im hinteren Industriehof, in dem untergeordnetes Wohnen – beispielsweise von Hausmeister oder einem Gewerbetreibenden – denkbar sei. „Wir wollen den Rheinpark nicht spiegeln“, unterstrich Eger.

Reif wies auf die Zweijahres-Frist der Veränderungssperre hin. Um ein Jahr könne sie verlängert werden. Eger sah die Zeitvorgabe als positive Motivation zur Planung des Gebietes. Kreativwirtschaft und eine Gründerszene würde er persönlich gerne dort sehen. „Wir müssen eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist“, formulierte er sein Ziel.

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