Speyer

„Minister Wissing ist unbelehrbar“

Archivartikel

Speyer.Der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner ist über die „viel zu zögerliche Vergabe“ von Fördermitteln der Bundesregierung, die den Bundesländern als finanzielle Soforthilfen für unschuldig in Not geratene Berufsgruppen zur Verfügung gestellt wurden, verärgert. Mit dem Hilfspaket soll Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen, Freiberuflern und anderen Berufsgruppen eine Überbrückung von Liquiditätsengpässen ermöglicht beziehungsweise eine Insolvenz abgewendet werden.

Anders als in fast allen anderen Bundesländern könne in Rheinland-Pfalz von Soforthilfen jedoch keine Rede sein, moniert Wagner, den in den letzten Wochen reihenweise Klagen von Antragstellern aus unterschiedlichen Berufsgruppen erreichten.

Wagner kritisiert vor allem das viel zu umständliche Antragsverfahren und eine schleppende Bearbeitung der Anträge durch die zuständige Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Größter Blockierer bei der verzugslosen Auszahlung dringend benötigter Gelder ist nach Wagners Meinung jedoch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Im Gespräch mit dieser Zeitung, sagt Wagner, dass Rheinland-Pfalz bei der Vergabe der Sofortmittel als einziges Bundesland hinterherhänge. Die schleppende Antragsbearbeitung sei auf die von der Landesregierung verordneten Einzelprüfungen zurückzuführen, was in dieser Form aber dem Grundsatz der Soforthilfe widerspreche. „Der zuständige Minister ist jedoch unbelehrbar, hält sich und seine Regierung für die Größten im Lande, hat offensichtlich den Boden der Tatsachen verlassen und die Basis aus den Augen verloren“, moniert Wagner.

Keine Eingangsbestätigung

Der Abgeordnete weiter: „In vielen Fällen warteten Antragsteller selbst auf eine Eingangsbestätigung ihrer Anträge durch die ISB vergeblich. Da wundert es nicht, dass im digitalen Zeitalter Anträge mehrmals gesendet wurden. Ihnen deshalb betrügerische Absichten zu unterstellen, ist geradezu absurd.“

Kleinunternehmer bräuchten die Soforthilfen dringend, fühlten sich mitunter vom Land im Stich gelassen. Wagner abschließend: „Es darf kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein. Ist ein Betrieb erst mal insolvent, helfen ihm auch keine von der Landesregierung zurückgehaltene Mittel mehr für eine Aufbauphase nach Corona.“

Zu den Vorwürfen erklärte die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage dieser Zeitung: Minister Wissing habe keine Prüfung verordnet. Es handele sich um ein Bundesprogramm mit entsprechenden Vorgaben. Was sich in den Ländern unterscheide, sei die Form des Antragsverfahrens, die vom Online-Antrag bis hin zu postalisch eingereichten Anträgen reiche. Rheinland-Pfalz habe sich für ein schnelles, möglichst sicheres Verfahren entschieden, damit das Geld auch bei den Unternehmen ankommt, die es wirklich benötigen und nicht in den Händen von Betrügern. Von dem Antragsstellenden werde die Unterschrift, ein Identitäts- und Unternehmensnachweis verlangt. Eingereicht werden könnten Anträge als gescanntes PDF per Mail oder per Post. Damit dauere die Beantragung möglicherweise minimal länger als bei einem Online-Antrag.

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