Kommunalfinanzen Verfassungsgerichtshof ermahnt das Land
Städte müssen besser mit Geld ausgestattet werden
Speyer.„Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, auch weil ich schon länger bemängelt habe, dass die Kommunen für zu viele Pflichtaufgaben zu wenig Geld vom Land Rheinland-Pfalz erhalten. Das führt letztlich dazu, dass die Gebietskörperschaften immer tiefer in eine Schuldenspirale geraten“, sagt die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Und sie begründet das
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