Speyer

Stadtverwaltung Oberbürgermeister Eger bezieht Stellung zu Afa-Bürgerinformationsveranstaltung

„Zweifelhafter Charakter“

Speyer.Einen „doch etwas zweifelhaften Charakter“ hatte nach Auffassung von Oberbürgermeister Hansjörg Eger die Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Erweiterung der seit 2015 bestehenden Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer, die bis Mitte 2019 zu einer vollständigen Erstaufnahmeeinrichtung aufgewertet werden soll.

Der Abend, den viele Mandatsträger und Sympathisanten der AfD „zu einer Fragestunde für platte populistische Phrasen“ machten, bot reichlich Anlass zum Hinterfragen, zur Nachbetrachtung und zum Ziehen von Konsequenzen, um für künftige Bürgerinfos dieser Tragweite besser aufgestellt zu sein. Eventuell hätte der Infoabend schon etwas früher terminiert werden sollen, räumte Eger ein. Er schließt eine Neuauflage noch in diesem Jahr nicht aus.

Die Landesregierung habe im Juni vergangenen Jahres beschlossen, die AfA Speyer (neben Trier) zur Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen. „Wir hatten keine Möglichkeit zum Veto und haben diese Herausforderung angenommen“, betonte der Verwaltungschef gestern in der eigens zu diesem Thema anberaumten Pressekonferenz in seinem Amtszimmer. Mit einer so großen Resonanz auf das Bürgergespräch habe im Vorfeld niemand rechnen können. Da in den Stunden vor der Veranstaltung über die sozialen Medien zur eifrigen Teilnahme an dieser Hetzjagd aufgerufen worden sein, hat Eger mit einer vollen Halle gerechnet und habe ihn diese unerfreuliche Entwicklung „nicht unbedingt überrascht“. Aber es war noch genügend Zeit, mit einer Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen zu reagieren.

Nur 1125 Flüchtlinge

Zunächst einmal freut sich der OB, dass nicht mit den anfangs prognostizierten 3000 bis 5000 Asylbegehrenden zu rechnen sei und nur von 600 auf 1125 Flüchtlinge aufgestockt werden soll. Erfreulich für ihn, dass Stadt und Land sich über die gemeinsame Nutzung der Sportstätten und Technikbereiche vereinbaren konnten. Viel verspricht sich Eger von einem Beirat. In diesem können Vertreter von Land, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und Stadt erforderliche Schritte und Verbesserungsmöglichkeiten behandeln.

Es gelte Vorurteile abzubauen und bei ihrer Meinung nach benachteiligten Bürgern den „völlig verfehlten Neidgedanken“, etwa nach dem Motto: „Die bekommen alles!“, zu verhindern. Der OB unterstrich die Bestrebungen der Verantwortlichen, den Asylbegehrenden bestmöglich zu helfen und mit der notwendigen Ausstattung der Räumlichkeiten für deren Grundbedürfnisse“ Gewähr zu leisten. Eger umschreibt die Bedingungen: „ Es handelt sich wahrlich nicht um Luxus.“

Damit künftig solche Entgleisungen, wie sie nun zu beklagen waren, zu vermeiden sind, kann sich Eger vorstellen, politischen Mandatsträgern Zeit für Statements einzuräumen und den Fragenblock besorgter Bürger zeitlich gesondert anzusetzen. Der OB ist sich darüber im Klaren, dass die Stadt den Bürgern beweisen muss, „dass sie mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden“. Fragen der Sicherheit und bisweilen beklagter „Vermüllung“ im Kasernenbereich werde die Stadt mit der ADD genauso ernst nehmen wie die als mangelhaft beurteilte Beleuchtung rund um das gesamte Gelände. Nach dem Ausbau zur Erstaufnahmeeinrichtung bietet sich laut Eger auf rund 12,7 Hektar Fläche (Richtung Otterstadt) noch genügend Platz zum Verwirklichen der städtischen Pläne zum Einrichten von sozial verträglichen Wohnungen, Gewerbeansiedlung und einem Freizeitangebot.

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