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Leserbrief Zu "Gemeinde Hardheim überproportional belastet (FN vom 19. September) / "Wo ist der "Hardheimer Schlüssel"?"

"Gerechte Verteilung auch in den Regierungsbezirken durchsetzen"

In der Bürgerversammlung in Hardheim haben die Aussagen oder besser "Nicht-Aussagen" der Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Integrationsministeriums Stuttgart mehr als deutlich gemacht, dass das Land ein festes Auge auf die - auf kurzfristige Verfügung des Verteidigungsministeriums - weiter freiwerdenden Kasernengebäude geworfen hat.

Die Carl-Schurz-Kaserne war einmal für 1200 Soldaten ausgelegt. Bei enger Belegung könnten hier sicher 2000 und mehr Menschen untergebracht werden. Seit langen Jahren befindet sich in Hardheim (4600 Einwohner im Kernort) bereits die Sammelunterkunft für Flüchtlinge des Neckar-Odenwald-Kreises mit rund 350 Flüchtlingen. Hardheim beherbergt damit bereits ohne Einbeziehung der Kaserne etwa 30 Prozent der gesamten Flüchtlinge innerhalb des Kreises und leistet somit einen deutlich übermäßigen Beitrag.

Die Carl-Schurz-Kaserne wurde zwischenzeitlich - ohne vorherige Information der Bevölkerung und des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde - durch das Land mit 304 weiteren Flüchtlingen belegt. Am 30. September - dies ist bereits beschlossen - sollen weitere 300 bis 350 kommen. Anfang Oktober werden also etwa 1000 Flüchtlinge in Hardheim wohnen, was gerechnet auf die Einwohnerzahl nahezu 20 Prozent entspricht. Kämen weitere hinzu, könnte diese Prozentzahl auf 30 und mehr steigen.

Diese Relationen - auch schon die jetzt gegebene - dürften in der ganzen Republik einzigartig sein. Die "große" Politik fordert von den EU-Partnern Solidarität und eine nach Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft gestaffelte quotale Übernahme von Flüchtlingen und Lasten. Innerhalb Deutschlands regelt der sogenannte "Königsteiner Schlüssel" eine faire Verteilung unter den Bundesländern nach eben diesen Kriterien.

Und was passiert in Baden-Württemberg? Hier werden gerade die Lasten überproportional (60 Prozent) in den Regierungsbezirk Karlsruhe und von dort in die ohnehin schon unter Bevölkerungsverlust und schwacher Wirtschaftskraft leidenden ländlichen Räume und in die schon schwer gebeutelten Konversionsgemeinden wie Hardheim verschoben. Wo bleiben Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität? Man kann doch nicht "nach oben" hin fordern und "nach unten" hin treten. Wo ist der Aufschrei der verantwortlichen regionalen und überregionalen Politiker (für was haben wir eigentlich einen Minister für den ländlichen Raum?) und wo sind die überörtlichen Medien? Die FN haben bislang vorbildlich berichtet.

Ist das, was da aktuell stattfindet - beziehungsweise eben nicht stattfindet - nicht ein kapitales Politik- und Medienversagen? Da fährt das ZDF (Morgenmagazin 18. September) allen Ernstes nach Templin, eine Stadt mit 16000 Einwohnern nördlich Berlin, um einen "besorgten" Bürgermeister zu fragen, wie er es schaffen will, 72 Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren.

Das Integrationsministerium in Stuttgart schickt seine führenden Beamten zu Bürgerversammlungen im Stuttgarter Raum, wo sich in 10000-Einwohnergemeinden Widerstand gegen die Zuweisung von 150 Flüchtlingen regt.

Die wahren Brennpunkte werden indes nicht erkannt, sollen nicht erkannt werden. Oder sind Politik und Medien - da zu wenig Wählerpotenzial, Abonnenten und GEZ-Zahler - schlicht egal. Für mich, der ich mich seit vielen Jahren gesellschaftlich und kommunalpolitisch engagiere, ist dies gleichermaßen Armutszeugnis und Offenbarungseid. Es wird sehenden Auges an grundlegenden Fundamenten unseres bis dato gut funktionierenden Gemeinwesens, an Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität, gerüttelt.

Wenn - wie es aktuell der Fall ist - der Eindruck entsteht, dass von belastenden Entscheidungen betroffene Gemeinden und ihre Bevölkerung weder vorher noch nachher gehört und einbezogen werden, wenn gar nicht mehr wahrgenommen wird, was an der Basis gefühlt und geleistet wird und wenn es nicht mehr um die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes geht, wird es über kurz oder lang das Deutschland, das wir alle kennen und schätzen, nicht mehr geben.

Wohin fehlende Akzeptanz und Identifikation der Bevölkerung mit der Politik führen können, hat man in Deutschland schon einmal leidvoll erleben müssen. Wehret also den Anfängen.

Was spricht eigentlich gegen die Installierung eines kommunalen Schlüssels ("Hardheimer Schlüssel" in Anlehnung an den "Königsteiner Schlüssel") der konkreten Zuweisung von Flüchtlingen an jede Gemeinde nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft auch in Land, Regierungsbezirk und Kreis? Muss es nicht zudem ein Sperrquorum für Gemeinden geben (weit unter 20 Prozent), um das Aufkommen falscher Gesinnungen von vorneherein zu vermeiden?

Es kann nicht sein, dass das Vorhandensein von Räumlichkeiten (schnell freigeräumte Kaserne, während man kaufinteressierten Kreisen von Seiten des Verteidigungsministeriums und der Bima immer mitgeteilt hat, vor Mitte 2016 brauche man gar nicht anfragen) das maßgebliche Kriterium für die Zuweisung von Flüchtlingen ist.

Ich appelliere an alle Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung nachzukommen und jedwede Zuweisungsentscheidungen mit Bedacht, Fairness und Augenmaß zu treffen. Hardheim darf keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen und muss maßgeblich und dauerhaft bei der Bewältigung der jetzt schon gegebenen übermäßigen Belastung unterstützt werden.