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Islam Moscheeverband erhält wegen Unterricht Frist bis zum Jahresende 2018 / Zweifel an Unabhängigkeit von der Türkei

Hessen stellt Ditib Ultimatum

Frankfurt.Die Gutachten, die der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Auftrag gegeben hatte, waren mit großer Spannung erwartet worden. Sollten sie doch endlich die Streitfrage klären, ob der türkische Moscheeverband Ditib trotz der repressiven Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiter Partner der Landesregierung beim islamischen Religionsunterricht in Hessen sein kann. Doch die Antwort ist ein klares „Jein“.

Die beiden Gutachten der Professoren Mathias Rohe und Günter Seifert kamen zu dem Ergebnis: Eine nachweisbare Einflussnahme von Ditib auf den bekenntnisorientierten Religionsunterricht für die jungen Muslime in Hessens Schulen oder deren Lehrkräfte gibt es nicht. Der für Rechtsfragen zuständige dritte Gutachter, der renommierte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, schloss sich aber den schon länger bestehenden Zweifeln an der Unabhängigkeit des hessischen Ditib-Landesverbands an.

Der sei rechtlich klar dem in Köln ansässigen Ditib-Bundesverband verbunden und der wiederum der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem Religionsattaché des dortigen Generalkonsulats. Auch wenn diese möglichen Befehlsketten bislang nicht genutzt wurden, müsse die Eigenständigkeit von Ditib Hessen geklärt werden. Dieser Rechtsauffassung schloss sich Kultusminister Lorz an und setzte dem Landesverband eine Frist bis Ende nächsten Jahres, seine Unabhängigkeit nachzuweisen. Konkret erwartet er, dass eine Weisungsbefugnis des Bundesverbands und erst recht des türkischen Staats ausgeschlossen wird.

Bereitschaft vorhanden

In einem Telefonat habe der Vorsitzende des hessischen Moscheeverbands dazu grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, berichtete der Minister. Bis Ende der Frist in gut einem Jahr läuft der Islam-Unterricht mit Ditib ebenso wie der mit dem zweiten Partner Ahmadiyya-Gemeinde weiter. Das gilt für alle betroffenen ersten bis fünften Klassen, auch wenn Letztere im kommenden Sommer in die sechste Klasse aufsteigen. Mit Unterrichtsbesuchen will die Schulaufsicht ihre Kontrollen verstärken, wie Lorz versicherte.

Vorsichtshalber will er an einer Alternative für den Fall arbeiten, dass Ditib Anfang 2019 als Partner aussteigen muss. Dafür kommt wohl am ehesten ein rein staatlicher, nicht mehr bekenntnisorientierter Unterricht in Frage. Angebote anderer Verbände, für Ditib einzuspringen gibt es nicht. Und an dem Unterrichtsangebot unter staatlicher Aufsicht will Lorz auf jeden Fall festhalten. Das sei allemal besser als Korankurse in Moscheen, betonte er.

Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter forderte von Ditib Hessen eine Satzungsänderung, die das Mitspracherecht der türkischen Religionsbehörde abschafft. Auf Vorschlag von Gutachter Isensee muss Ditib bis Ende 2018 zudem die seit 2013 ausstehende Übermittlung seiner Mitgliederliste nachholen, die als Grundlage für die Ermittlung in Frage kommender Schüler gilt. Der Kultusminister bekräftigte indes, dass der Islam-Unterricht in Hessen nur von in Deutschland ausgebildeten staatlichen Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird und nicht etwa „von aus der Türkei entsandten Imamen“. Das Mitwirkungsrecht von Ditib beziehe sich auf die Erstellung des Lehrplans und die Zustimmung zum Einsatz der ausgewählten Lehrkräfte.

Die Entscheidung von Lorz stieß überwiegend auf positive Reaktionen. Die Gewerkschaft GEW verlangte aber eine zügige Umsetzung seiner Auflagen. Der FDP-Bildungspolitiker Wolfgang Greilich begrüßte die Vorgaben als „längst überfälligen Schritt“. Christoph Degen von der SPD kritisierte, dass Lorz die Entscheidung bis nach der Landtagswahl vertagt habe: „Schwarz-grün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Arbeit offensichtlich ganz ein.“