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Rheinau Bürger kritisieren bei der jüngsten Bezirksbeiratssitzung Ergebnis und Ablauf der Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes in der Relaisstraße

„Ich bin schockiert, dass hier ein Plan ohne Kriegerdenkmal gezeigt wird“

Ablauf und Ergebnis der Planung für die Neugestaltung des Rheinauer Marktplatzes stoßen in der Bevölkerung vor Ort auf breite Ablehnung. Auf der jüngsten Bezirksbeiratssitzung des Stadtteils wurde heftig kritisiert, dass der dort präsentierte Plan das Kriegerdenkmal nicht mehr enthielt. Außerdem beklagten Redner, dass Bürger, die sich ab einem bestimmten Stadium in den Beteiligungsprozess einbringen wollten, zuvor eine „Verschwiegenheitserklärung“ unterzeichnen mussten.

Gemäß langjährigem Wunsch aus dem Stadtteil hatte sich die Verwaltung im Frühjahr zu einer Umgestaltung des Marktplatzes entschlossen, der bislang ein bloßer Parkplatz ohne große Aufenthaltsqualität ist. Der Umbau soll 2020 beginnen und ein Jahr dauern. Die Kosten betragen 2,5 Millionen Euro. Bereits für das Jahr 2018 sind im städtischen Haushalt 100 000 Euro für die Detailplanung vorgesehen. Die Grundsätze der Neugestaltung wurden unter Beteiligung von Bezirksbeirat und interessierten Bürgern erarbeitet.

Aus 19 Entwürfen wählte die Jury mit einer Stimme Mehrheit ein Konzept aus, das für diesen Platz mehr Grün und eine Verringerung der Stellplätze vorsieht, vor allem aber das Kriegerdenkmal nicht mehr vorsieht. Dieser Plan wurde in der jetzigen Bezirksbeiratssitzung präsentiert und stieß dort auf Empörung: „Wo ist denn das Denkmal?“, hieß es in wütenden Zwischenrufen.

Konzept soll überarbeitet werden

Die an der Planung beteiligten Bezirksbeiräte versuchten, die Bürger zu beruhigen. „Das Denkmal ist nicht enthalten, wird aber noch integriert“, versicherte Wolfgang Göck (CDU). „Es ist nicht drin, aber deshalb noch nicht weg“, ergänzte Ulrike Kahlert (SPD): „Es gehört auf den Marktplatz!“, unterstrich sie die Haltung der SPD: „Natürlich lassen wir auch abweichende Meinungen innerparteilich zu. Sie geben aber nicht wieder, was die Partei meint.“

Bezirksbeirat Helmut Losert kritisierte, dass die Zahl der Stellplätze auf 60 reduziert wurde und selbst diese auf dem Plan nicht zu erkennen seien: „Weder die Anwohner des Marktplatzes noch der umliegenden Straßen werden davon erfreut sein.“

„Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Stellplätze das genau sind“, bekannte Oliver Sachs vom städtischen Fachbereich Tiefbau, machte aber unter Hinweis auf die 2,5 Millionen Euro auch klar: „Wir wollen hier nicht den teuersten Parkplatz Mannheims bauen. Es soll kein bloßer großer Parkplatz werden. Rheinau braucht vielmehr eine Mitte, wo sich seine Bürger wohlfühlen.“

„Mir ist nie klar geworden, wie ein Entwurf Sieger werden kann, der so mit unserer Vergangenheit umgeht“, kritisierte Stadtrat Wolfgang Taubert den Verzicht auf das Kriegerdenkmal und setzte noch eins drauf: „Es ist eine Schande, dass es einen Siegerentwurf gibt, der mit den Anforderungen aus der Bevölkerung nichts zu tun hat.“ Er werde im Gemeinderat keiner Planung zustimmen, „die ohne Mitsprache der Bürger, sondern steril hinter dem Schreibtisch entstanden ist.“

Pflicht zur Verschwiegenheit

Auch in der Bürgerrunde hagelte es ausschließlich Kritik. „Ich bin schockiert, dass hier ein Plan ohne Kriegerdenkmal gezeigt wird, wo doch bekannt ist, dass die überwiegende Mehrheit der Rheinauer dieses Denkmal erhalten will“, erregte sich Jürgen Ruf vom Männergesangverein: „Eines sollte Euch klar sein“, rief er der Verwaltungsbank und den Bezirksbeiräten entgegen: „Die Rheinau wird für ihr Denkmal kämpfen!“

„Wie konnten Planer überhaupt mit Entwürfen teilnehmen, die das immerhin denkmalgeschützte Kriegerdenkmal wegplanen, wegdenken, weglassen, und einer davon sogar zum Siegerentwurf werden?“, schüttelte Peter Toussaint den Kopf. Heftige Kritik übte er zudem daran, dass interessierte Bürger im letzten Stadium ihrer Beteiligung zuvor eine „Verschwiegenheitserklärung“ unterzeichnen mussten: „Damit wurden Bürger abgehalten, sich von einer Planung ein Bild zu verschaffen, die mit ihren Steuergeldern finanziert wurde. Eine solche Bürgerbeteiligung, bei der es heißt ‘Ihr dürft nicht über das reden, was Ihr seht‘, die kann man in die Tonne treten.“

Erich Job bestätigte, dass die Bürger zur Bewertung der Pläne im Sommer vor Betreten des Nachbarschaftshauses eine „Geheimhaltungspflicht“ unterschreiben mussten: „Da braucht man sich nicht zu wundern, dass von denen heute Abend so wenige da sind. Die haben vielleicht einfach die Schnauze voll.“

Der Leiter der Sitzung, CDU-Fraktionschef Claudius Kranz, versicherte, die Verwaltung werde die Kritik der Bürger aufnehmen und aufarbeiten, „damit es beim nächsten Bürgerbeteiligungsprozess besser läuft – etwa zur Umgestaltung des Rheinauer Karlsplatzes.“