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Umsonst gewarnt

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Walter Serif über die Aufarbeitung des Steuerskandals

Jahrelang hat die Bundesregierung nichts gegen die kriminellen Steuerbetrüger getan, die deshalb den Fiskus bei den Cum-Ex-Geschäften mit ihren Tricks bis 2012 hintergehen konnten. Jetzt muss die Justiz die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen. Doch wie schwierig es sein wird, wenigstens einen Teil des verlorenen Geldes wieder einzusammeln, beweist die Tatsache, dass es am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn gerade mal um einen Schaden von 440 Millionen Euro geht. Und ob die Urteile dann auch entsprechend ausfallen, muss sich erst noch erweisen.

Der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel hat den Betrug bisher auf zehn Milliarden Euro geschätzt, er bekam aber von der Deutschen Börse keine vollständigen Daten. Vielleicht kann er ja bald eine neue Rechnung aufstellen. Denn diese Woche wurden wieder Räume der Deutschen Börse im Zusammenhang mit Cum-Ex durchsucht. Die Zahl der Beteiligten – und damit die Gier an den Finanzmärkten – war umfassender, als bisher vermutet wurde.

Aber selbst im Rückblick bleibt die Fassungslosigkeit darüber groß, dass die Finanzminister die Warnung der Experten in den Wind geschlagen haben. Noch schlimmer: Sie sind damit auch noch davongekommen. Wolfgang Schäuble ist zum Beispiel jetzt sogar Bundestagspräsident – und das ist immerhin das formal zweithöchste politische Amt in Deutschland.