Region

Mehrere Demonstrationen im Südwesten gegen hohe Mieten

Stuttgart.Mehrere hundert Menschen sind im Südwesten gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die Straßen gegangen. Bei Aktionen in mehreren Städten des Landes forderten die Teilnehmer am Samstag einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Steigende Mietpreise und fehlender Wohnraum hätten sich zu einem Problem mit Sprengkraft für die gesamte Gesellschaft entwickelt, sagte eine Sprecherin des Mieterverein Stuttgart. Wohnungspolitik dürfe nicht profitorientierten Konzernen überlassen werden, sondern müsse sozial ausgerichtet werden. Aktionen fanden den Angaben zufolge unter anderem in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim statt.

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatten Bündnisse von Initiativen, Mietervereinen und Gewerkschaften. Anlass war ein europaweiter Aktionstag gegen steigende Mieten.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) teilte mit, ein möglichst großes Angebot an Wohnraum sei "der wirkungsvollste Hebel, um hohe Mieten zu vermeiden." Allerdings gebe es dafür keine einfachen und kurzfristig umsetzbaren Lösungen. "Vorschläge, die rein auf eine Vertreibung oder Abschreckung von Investoren zielen, würden nicht das Grundproblem des Wohnungsmangels lösen."

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch erneuerte in Stuttgart seine Forderung nach einem Aktionsplan für mehr Wohnraum im Land. "Wir brauchen endlich die absolute Priorität auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in unseren Großstädten", sagte er. Allein auf landeseigenen Flächen könnten in den nächsten Jahren bis zu 10 000 Wohnungen entstehen. Hierfür brauche es die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau.

"Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr nur in großen Städten und Ballungsräumen, sondern auch in unseren ländlichen Räumen ein großes Thema", sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bei einem Kommunalkongress seiner Partei am Samstag in Rottenburg (Kreis Tübingen). Um zeitnah mehr Wohnraum zu schaffen, brauche es unter anderem weniger bürokratische Vorschriften für das Bauen.