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Sachbuch Harvard-Professoren Steven Levitzky und Daniel Ziblatt analysieren US-Präsidenten und ihre Verfassungs-Interpretationen / Auch Erdogan, Chavez, Orban bewertet

Demokratie zwischen stabil und anfällig

Sie tauchen tief ein in die amerikanische Seele, in die Befindlichkeit, in die Verfassung, in Versuche diese zu bewahren, zu schützen, auszuhöhlen oder auszuhebeln. Die Harvard-Professoren Steven Levitzky und Daniel Ziblatt durchleuchten die mehr als zwei Jahrhunderte alte Geschichte der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verfassungs-Auslegungen. Oft schwingt Donald Trump mit. Ist er durchtriebener, selbstherrlicher als alle vor ihm? Benutzt oder beschädigt er den Obersten Gerichtshof? Sind ihm demokratische Spielregeln – in Verfassungsform oder aus Tradition gewachsen – weniger oder nichts wert?

Die Autoren legen detailliert dar, an welchen Stellen der Republikaner Trump schon welche Versuche zur Festigung der ihm 2016 verliehenen Präsidenten-Macht unternommen hat – etwa bei der Besetzung von Richterstellen oder beim Erlassen von präsidialen Verordnungen, um Gesetze ohne Parlament zu machen.

Zusätzliche hohe Richter

Die Verfasser stellen eindrucksvoll dar, dass viele US-Präsidenten – wie etwa Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren – die Demokratie strapazierten. Oder – wie Richard Nixon in den 1970er Jahren – die Demokratie hintergingen. Republikaner Nixon verlor Amt und Ansehen durch den Einbruch – und Bespitzelungsskandal politischer Gegner, der als „Watergate-Affäre“ in der Weltgeschichte steht.

Demokrat Franklin D. Roosevelt hatte 1937 zu Beginn seiner zweiten Amtszeit – auf dem Höhepunkt seiner Macht und Beliebtheit – den von seinen Gegnern sogenannten Gerichtsbesetzungsplan versucht durchzudrücken. Damit sollte dem Präsidenten erlaubt werden, zusätzliche neue Richter zu ernennen – und zwar für jeden über 70-jährigen Richter am Obersten Gerichtshof, der sich weigerte, in Ruhestand zu gehen. Das waren vier von neun. Roosevelt strebte das an, um seine Politik der Neuerungen (engl.: New Deal) mit mehr ihm geneigten Richtern besser durchsetzen zu können. Das höchste Gremium in den USA ist etwas Ähnliches wie das deutsche Bundesverfassungsgericht; in den meisten Fällen klären die Richter die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzgebung und deren Ausführung. Roosevelt fiel durch mit seinem Versuch, die richterliche Gewalt für seine Zwecke zu politisieren.

Jener beliebte Demokrat Roosevelt ist Rekordhalter mit mehr als 300 präsidialen Verordnungen (engl.: executive orders) pro Jahr, Republikaner Trump kam im ersten Amtsjahr auf 58. Durch das Buch ziehen sich Beispiele von Demokraten oder Republikanern, die die Standhaftigkeit der US-Verfassung auf die Probe stellten. Die Verfasser analysieren aber auch Entwicklungen auf der ganzen Welt, die in Autokratien oder Diktaturen mündeten. Namen wie der von Viktor Orban, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Hugo Chavez oder Evo Morales werden genannt. Bei Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990 bis 2000, wird exemplarisch dargelegt, wie er es schaffte, die Macht zu übernehmen. Vornehmlich durch Diskreditierung etablierter Politiker und Parteien oder Medienschelte bekam er immer mehr Zustimmung im Volk. Nach zehn Jahren wurde er wegen Korruption und Verstoßes gegen Menschenrechte abgesetzt.

Nach Einschätzung der Autoren würden „moderne“ Autokraten oder Diktatoren heutzutage die Möglichkeiten der Demokratie ausschöpfen, um an die Macht zu kommen – um dann die Demokratie auszuhöhlen oder abzuschaffen. Das hätte zur Folge, dass ein Volk und seine Wähler den Abbau von Demokratie nicht so realisierten wie bei früherem radikalen Vorgehen, etwa bei einem Putsch oder klassischen Umstürzen.

Demokratie hängt von allen ab

Die Professoren platzieren auch einen deutlichen Fingerzeig an Europa und sein Flüchtlings-Thema, wenn es etwa heißt: „In den Vereinigten Staaten sind frühere Einwanderungswellen – von Italienern, irischen Katholiken und Juden - erfolgreich ins demokratische Leben integriert worden, obwohl viele das Gegenteil prophezeit hatten. Die Geschichte zeigt, dass es möglich ist, Demokratie und ethnische Vielfalt miteinander zu vereinen“.

Geschrieben vor den rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz vor kurzem, hat dieses gut lesbare und geschichtlich wie rechtsstaatlich tiefschürfende Buch einen Rat, der aktueller kaum sein kann: „Kein politischer Führer kann die Demokratie allein aushebeln, aber auch keiner kann sie allein retten. Demokratie ist ein Gemeinschaftsunternehmen. Sie hängt von uns allen ab“. Und schließlich: „Das Dahinsiechen einer Demokratie, das Sterben mit einem Wimmern, ist alltäglicher –und gefährlicher, weil viele Bürger erst aufwachen, wenn es zu spät ist“.