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Wiedervereinigung Politiker warnen vor Rechtspopulismus und Fremdenhass / Zehntausende demonstrieren

„Die Einheit ist nicht beendet“

Archivartikel

Berlin/München.Am 28. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Politiker die Deutschen aufgerufen, lauter ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass zu erheben. Gleichzeitig plädierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) für mehr Dialog und gegenseitiges Zuhören, um Polarisierung und Gräben im Land zu überwinden.

„Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das ,Volk’ in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten“, sagte Schäuble bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Niemand habe aber das Recht zu behaupten, er allein vertrete „das Volk“. Obwohl es Deutschland gut gehe, dominiere Pessimismus, beklagte er und warb für mehr Mut und Vertrauen in das Handlungsvermögen der Gesellschaft. „Selbstvertrauen, Gelassenheit, Zuversicht“ bildeten den „Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus“.

Bundesratspräsident Michael Müller sagte bei dem Festakt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Erreichte an sich reißt und dabei die Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Dem müssen wir Einhalt gebieten“. Es sei Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte einzustehen. Diese seien Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

600 000 Besucher in Berlin

Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet. Sie sei vielmehr „ein Prozess“ und „langer Weg.“ Wichtig sei, „einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, betonte die Kanzlerin. Sie stellte fest: „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet“, sondern fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus.

In diesem Jahr richtete Berlin die zentralen Feierlichkeiten zum Einheitstag aus. 600 000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zu einem Bürgerfest rund um Brandenburger Tor und Reichstag.

Anlässlich der Feiern demonstrierten laut Polizei mehr als 1000 Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Es waren viele Deutschlandfahnen zu sehen, einige Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Zu allen Veranstaltungen gab es starke Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei war mit rund 4000 Beamten im Einsatz. Teile der Berliner Innenstadt waren abgesperrt, an den Eingängen zum Bürgerfest gab es strenge Kontrollen. Steinmeier sagte am Rande der Feierlichkeiten: „Das Wichtigste ist, dass die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch kommt.“ Es gelte, sie zusammenzuhalten.

Auch andernorts in Deutschland wurde an die Wiedervereinigung 1990 erinnert. In ihrer Gastrede beim Mannheimer Festakt der CDU zum Tag der Deutschen Einheit zeigte sich gestern auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt über die aktuelle Stimmung in Deutschland. „Ich glaube, wir sind das einzige Volk, das einen Feiertag begeht – und nicht feiert. Das sagt doch einiges über den aktuellen Gemütszustand der Deutschen aus“, sagte sie dieser Zeitung.

In München demonstrierten gestern Zehntausende gegen rechts. Die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt sprach von mindestens 21 000 Teilnehmern. Die Veranstalter gingen von 40 000 Teilnehmern aus.

Sozialer Frieden angemahnt

Kirchenvertreter mahnten ein stärkeres Miteinander an. „Die Mauer, die uns trennte, ist Geschichte. Dafür entstehen heute an anderer Stelle Fliehkräfte, die unsere Gesellschaft auseinander treiben wollen“, sagte der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge bei einem ökumenischen Gottesdienst. „Einheit bedeutet deshalb heute nicht nur die Einheit von Ost und West, sondern auch die soziale Einheit unseres Landes. Nur wenn wir alle mitnehmen, sichern wir den sozialen Frieden in unserem Land.“

Die zentralen Einheitsfeiern finden stets in dem Land statt, das den Bundesratspräsidenten stellt. 2019 ist Schleswig-Holstein an der Reihe. dpa/jor