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Sondierung SPD-Chef optimistisch / Kanzlerin Merkel peilt nach der Einigung einen Vertrag bis Mitte Februar an

Große Koalition – jetzt muss Schulz die Basis überzeugen

Berlin/Mannheim.Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition. In der SPD gibt es starke Widerstände, im Parteivorstand ist der Gegenwind aber schwächer als erwartet. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis nun unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich gestern nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.

Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Schließlich müssen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will einen Parteitag abhalten. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.

Keine Steuererhöhungen

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Der Flüchtlingszuzug soll auf höchstens 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus soll bis zu einer Neuregelung ausgesetzt bleiben und dann begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.

Schulz will in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos möchten dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten.

Kritik kam aus der Region. „Was mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass es keine Chance für die Bürgerversicherung gegeben hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) aus Heidelberg dieser Zeitung. CDU-Politiker Michael Meister aus dem Wahlkreis Bergstraße meinte, es werde insgesamt zu viel Geld verteilt. Die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner (Heidelberg) und Danyal Bayaz (Bruchsal-Schwetzingen) warfen Union und SPD Versagen beim Klimaschutz vor. dpa/jung