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Nahost Israel und Deutschland uneins beim Umgang mit Atom-Abkommen / Bundeskanzlerin will nukleare Bewaffnung verhindern

Netanjahu verlangt harten Iran-Kurs

Archivartikel

Berlin.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen zu sanften Kurs gegenüber dem Iran vorgeworfen – aber auch ein Signal der Entspannung gesetzt. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu gestern nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Nach seinen Worten versuche der Iran weiter an Atomwaffen zu kommen, um diesen „Genozid“ in die Tat umzusetzen. Merkel hingegen warb dafür, trotz des Ausstiegs der USA weiter am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, um eine Bewaffnung der islamischen Republik mit Nuklearwaffen zu verhindern. Nach Monaten der Spannungen vereinbarten beide Politiker für den 4. Oktober in Israel neue deutsch-israelische Regierungskonsultationen.

Begleitet werde der Austausch von einer Wirtschaftdelegation, um den Technologieaustausch zu verbessern, sagte Merkel. Sie freue sich darauf. Die Treffen beider Regierungen mit vielen Ministern ruhen, seit die Bundeskanzlerin sie Anfang 2017 offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf unbestimmte Zeit verschoben hatte.

Ungelöst bleibt aber die Iran-Frage. Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen, meinte Netanjahu. Israel werde das nicht zulassen, sagte er.

Weiter warf Netanjahu dem Iran vor, unter anderem in Syrien und Jemen seinen regionalen Einfluss auszubauen. „Der Iran ist der Hauptsponsor terroristischer Aktivitäten in der Welt“, sagte er. Merkel betonte: „Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.“ Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Das von Klerikern beherrschte Land hält sich nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen des Abkommens. dpa