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Weinheim Verwaltungsgericht bestätigt Eingang der Klage von Kandidatin Fridi Miller gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Platz bleibt längere Zeit leer

Die Klage der unterlegenen Kandidatin Fridi Miller (Bild) gegen das Ergebnis der Weinheimer Oberbürgermeisterwahl vom 10. Juni ist inzwischen – und damit fristgerecht vor dem 14. September – beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingetroffen. Dies bestätigte dessen Pressesprecher, Richter Wilfried Holz, gestern dem „MM“. Wann ein Urteil ergeht, sei allerdings „nicht absehbar“.

Wie gestern berichtet, hat die 49-jährige Sindelfingerin am Montag Klage gegen den Urnengang in der Großen Kreisstadt eingereicht. Bei diesem hatte sie 39 Stimmen, das sind 0,23 Prozent, erreicht. Sieger war mit rund 69 Prozent der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just, der wegen der Anfechtung sein Amt jedoch bis heute nicht angetreten hat.

Wie in ihrem inzwischen vom Regierungspräsidium abgewiesenen Einspruch, so spricht Miller auch jetzt in der vierseitigen Klageschrift, die dem „MM“ vorliegt, unter anderem vom „Verdacht der Wahlmanipulation, Wahlbeeinflussung, Verletzung des Neutralitätsgebotes, Verstoß gegen die Chancengleichheit, diversen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung.“

Konkret moniert sie einen Erstwähler-Rundbrief Justs, für den ihm die Stadt Weinheim die Adressen zur Verfügung gestellt hatte, sowie eine Podiumsdiskussion im Feuerwehrhaus, zu der sie nicht eingeladen gewesen sei; dadurch habe die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt.

Vorwurf der „Wählertäuschung“

Gegenüber dem Einspruch beim Regierungspräsidium neu dagegen ist in der jetzigen Klageschrift der Vorwurf der „Wählertäuschung“ gegen Just. Miller verweist auf dessen Entscheidung, das OB-Amt zunächst nicht als Amtsverweser zu übernehmen: „Somit hat er die Bürger/seine Wähler offensichtlich getäuscht, da sie ihm ganz klar ihre Stimme gegeben haben, damit er seinem Wahlauftrag, die Stadt als neuer OB von Weinheim zu lenken, . . . nachkommt.“ Dies tue er jetzt aber nicht.

Drei Anträge gestellt

Daher beantragt Miller nun in ihrer Klageschrift, die in Diktion und Inhalt von ausgeprägtem juristischen Sachverstand zeugt,

die Ablehnung ihres Einspruchs durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und damit das Ergebnis der Weinheimer Oberbürgermeisterwahl vom 10. Juni insgesamt für ungültig zu erklären;

die vom Regierungspräsidium dafür erhobene Gebühr in Höhe von 1000 Euro, die Miller als weit überhöht empfindet, zu „überprüfen“;

das Verfahren „auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen/auszusetzen, bis das Gericht mir einen entsprechenden Verfahrens-/Prozesspfleger zugeordnet hat.“

Wie bekannt wurde, hat Miller zur Begründung dieser letzten Forderung ein psychiatrisches Gutachten beigefügt; es war Mitte diesen Jahres vom Landgericht Stuttgart in einer anderen Sache eingeholt worden.

Welche Auswirkungen all diese Anträge auf den Zeitablauf haben, das konnte Holz „überhaupt nicht sagen“. Gleiches gilt für die Frage des „MM“, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Holz kann lediglich einige grundsätzliche Hinweise geben.

Zügige Behandlung doch möglich

„Es gibt keine Regel, nach der ältere Verfahren zwingend zuerst bearbeitet werden müssen“, betont Holz. „Die Kammer hat die Möglichkeit, Verfahren nach ihrem eigenen Ermessen vorzuziehen.“ Üblicherweise würden Wahlanfechtungsklagen „wegen des großen Interesses vieler Beteiligter“ vorgezogen.

Auf Frage des „MM“ weist Holz jedoch darauf hin, dass die zuständige Kammer – wie alle anderen auch – derzeit mit zahlreichen Asylverfahren beschäftigt und „dadurch stark belastet“ sei; der Sprecher versichert aber zugleich: „Das Verwaltungsgericht weiß um die Wichtigkeit solcher Verfahren wie des jetzigen.“