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Weinheim Hintere Mult – Diskussion geht weiter

Stadt rechnet mit einer Klage

Bei der Diskussion um das geplante Gewerbegebiet „Hintere Mult“ in Weinheim ist eine weitere Stufe erklommen. Nun geht es um die Frage, ob die Stadt Weinheim Stellungnahmen von Bürgern, die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangen waren, mit Namen und Adressen der Verfasser öffentlich auslegen und auf ihrer Internetseite veröffentlichen kann.

Die Stadt Weinheim bleibt bei ihrem Kurs und sieht die Veröffentlichung der persönlichen Daten als rechtmäßig an. Die Schutzgemeinschaft Hintere Mult, die sich für den Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen ausspricht, hält dagegen und sieht darin einen eklatanten Datenschutzverstoß (wir haben berichtet).

Nach anfänglicher Kritik hat die Verwaltung reagiert, die Schreiben im Zuge der Verlängerung der Offenlage bis zum 3. August erneut ins Netz gestellt und dabei verschiedene Passagen zusätzlich geschwärzt. Namen und Adressen der Verfasser der Einwendungen sind allerdings immer noch zu sehen.

Dass es sich dabei um ein durchaus übliches Vorgehen handelt, das versucht Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner in einem fünfseitigen Schreiben an die Schutzgemeinschaft zu erklären. Diesen Brief hat städtische Pressestelle zeitgleich auf den Presseverteiler gelegt und an die Redaktionen verschickt.

Stadt sieht kein Widerspruch

In dem Schreiben werden verschiedene Beurteilungen von Datenschutzexperten interpretiert, die seitens der Gegner des Gewerbegebiets aufgeführt wurden.

Ihrer Meinung nach sprechen sie alle eine deutliche Sprache, wonach die Stadt Weinheim die Daten – so wie praktiziert – nicht veröffentlichen dürfe. Dr. Fetzner dagegen sieht in den Bewertungen keinen Widerspruch zu dem Vorgehen der Verwaltung. Auf einzelne Fragen der Redaktion mit Blick auf verschiedene Argumentationen konnte und wollte er am Freitag nicht antworten. Der Grund: Die Verwaltung rechnet offensichtlich mit einer Normenkontrollklage, sämtliche Äußerungen dazu müssen daher erst intern abgestimmt werden. Und das benötigt Zeit.

Auch seitens der Schutzgemeinschaft gab es gestern keine Stellungnahme zu dem Schreiben. Man habe es zur Kenntnis genommen und werde sich zunächst nicht dazu äußern, war auf Anfrage der Redaktion zu erfahren. Es scheint, dass sich aktuell beide Seiten in Stellung bringen. sf