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Ungarn am Pranger

Straßburg.Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab – und zücken die schärfte Waffe der EU. Das Europa-Parlament (Bild) stimmte gestern mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bericht, in dem gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gefordert wird. Das Artikel-7-Verfahren – im EU-Jargon auch „die Atombombe“ genannt“ – kann zum Verlust von Stimmrechten im Ministerrat führen. Bislang wurde es erst einmal eingeleitet: im Dezember gegen Polen. Vor möglichen Strafmaßnahmen gegen Ungarn stehen aber noch hohe Hürden. Basis für die Abstimmung war ein brisanter Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. dpa