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Was wann gefragt werden darf

Mieter auf Wohnungssuche: Wer sich für ein neues Heim interessiert, muss sich Fragen gefallen lassen

Wer sich für das Anmieten einer Wohnung interessiert, muss sich Fragen gefallen lassen. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt. Was wann erlaubt ist, darüber geben viele Landesdatenschutz-Behörden in Informationsschriften Auskunft, wie etwa Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Beide Infos sind auch online zu finden. Grundsätzlich muss alles zum Bundesdatenschutzgesetz passen.

Wer eine Wohnung besichtigen möchte, muss demnach in der Regel nicht mehr von sich preisgeben als Namen und Anschrift. Von Ausnahmen abgesehen. Der Vermieter darf sich den Personalausweis zeigen lassen. Kopien sind aber verboten, wie es in einer 2014 erschienenen Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises heißt.

Diese sei weiter aktuell, teilte die Dienststelle der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen mit. Fragen nach Haustieren sind demnach zulässig, sofern die Tierhaltung zustimmungsbedürftig sei und es sich nicht um Kleintiere handele. Eventuell können Fragen zu einem Wohnberechtigungsschein gestellt werden.

Etwas anders sieht es aus, wenn der Interessent zum Bewerber wird, also angibt, die Wohnung mieten zu wollen. Jetzt sind mehr Fragen erlaubt, etwa die nach Beruf und Arbeitgeber, nicht aber nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei der Frage nach dem Einkommen genügt zu diesem Zeitpunkt in der Regel die Angabe, das monatliche Einkommen übersteige einen bestimmten Betrag. Eine Ausnahme sind die Fälle, in denen öffentliche Stellen die Miete übernehmen, wie bei Hartz-IV-Empfängern.

Wenn der Vermieter sich für einen Bewerber entschieden hat, darf er konkrete Gehaltsnachweise wie etwa einen – teilweise geschwärzten – Kontoauszug verlangen. Bei einer Auskunftei wie der Schufa darf der Vermieter regelmäßig erst dann Informationen einholen, „wenn der Abschluss des Mietvertrags mit diesem Bewerber nur noch vom positiven Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängt“, wie es im Leitfaden „Fragerecht des Vermieters“ des Hamburgischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt.

Sofern ein Mieter allein unterzeichnen will, ist die Frage nach dem Familienstand unzulässig, ebenso wie die nach Familienplanung und Mitgliedschaften in Parteien und Vereinen.

Und wie sieht es aus, wenn die Frage nach einem Instrument, etwa nach einem Klavier, gestellt wird? Einfach lügen sollte man nicht, rät der Mieterverein München. Wer angebe, kein Klavier zu besitzen und dann mit Flügel einziehe, könne Schwierigkeiten bekommen. Anders sehe es aber bei einer nachträglichen Anschaffung aus. Sofern man sich an übliche Ruhezeiten halte. Grundsätzlich solle man Fragen, die nicht persönlich sind und bei denen es um Auswirkungen auf den Mietgebrauch gehe, wahrheitsgemäß beantworten, empfiehlt der Verein. dpa