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Kommunen sollen finanziell entlastet werden

Grüne fordern: Kaffeebecher-Produzenten an Müllbeseitigung beteiligen

Stuttgart.Zweieinhalb Milliarden Pappbecher gebe es in Deutschland – und nur ein Teil davon würde laut Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in der geregelten Abfallentsorgung landen. Für die Reinigung von Straßen und Parks, die durch Wegwerfartikel wie Kaffeebecher oder Zigaretten verschmutzt werden, gibt eine Stadtverwaltung einen Millionenbetrag aus. „Aber das ist Steuergeld“, so der Minister. „Man muss diejenigen, die auf Kosten anderer entsorgen, in die Verantwortung nehmen.“

Die Kosten für das Sauberhalten der Städte sollen in Zukunft die Hersteller von Wegwerfartikeln tragen. Nach der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sollen bis 2021 die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Auch Untersteller fordert ein Umdenken: Ziel müsse es sein, die Verbraucher zu sensibilisieren und die Kommunen finanziell zu entlasten.

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen. Die kommunalen Unternehmen kündigten an, nun über ein Jahr repräsentativ zu untersuchen, welchen Anteil solche Wegwerfprodukte und Zigaretten am Müll im öffentlichen Raum haben. Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind.

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