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Nach Urteil des Verwaltungsgerichts

Heidelberg legt neue Sperrzeiten fest - und klagt

Archivartikel

Heidelberg.Unter der Woche müssen Kneipen in der östlichen Altstadt ab sofort um ein Uhr schließen, am Wochenende um vier Uhr: Mit 22 zu 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen hat der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag neue Sperrzeiten beschlossen. Derzeit müssen Kneipiers sonntags bis donnerstags um 1 Uhr ihre Gäste nach Hause schicken. Von Donnerstag auf Freitag ist die Party um 3 Uhr zu Ende. In den Nächten zum Samstag und Sonntag beginnt die Sperrzeit erst um 4 Uhr.

Unabhängig von den neuen Kneipenöffnungszeiten will man gegen das Sperrzeiten-Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts vorgehen. Die Stadtverwaltung hatte den Vorschlag „eins plus drei“ kurz vor der Sitzung eingebracht. Außerdem hat sie bereits vorsorglich Berufung angestrengt, um die nötigen Fristen zu wahren.

In ihrer ersten Sitzung nach der Neuwahl betonten die Mitglieder des Gemeinderats, dass Heidelberg als junge Stadt eine lebendige Kneipenkultur brauche. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte Anfang August dieses Jahres zugunsten lärmgeplagter Anwohner bindende Schließzeiten für die Gastronomie in dem Ausgehviertel ab 24 Uhr unter der Woche und ab 2.30 Uhr von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag festgelegt.

Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die bis dahin geltenden Sperrzeiten - unter anderem von Donnerstag bis Sonntag 4 Uhr - gekippt mit dem Verweis darauf, dass die Anwohner mindestens sechs Stunden Nachtruhe haben müssten. 

Mehrere Fraktionssprecher betonten Unverständnis darüber, dass die Stadtverwaltung nicht wie vom Gemeinderat beschlossen alle sieben flankierende Lärmschutzmaßnahmen umsetzt, zum Beispiel die Einstellung eines Nachtbürgermeisters wie in Mannheim.

Björn Leuzinger (Die Partei) brachte zum Thema Sperrzeiten einen eigenen Antrag ein. Unter anderem forderte er „nervende Wirtschaftsflüchtlinge - auch Anwohner genannt" dazu auf, "in die Bahnstadt umzusiedeln“, zwischen Mitternacht und 6 Uhr „das Benutzen von Hörgeräten zu verbieten“ und über allen Kneipenstraßen eine Schallschutzmauer zu errichten.

Oberbürgermeister Eckart Würzner bezeichnete diese Wortmeldung als „schwierig“, betonte, nichts gegen „nette Satire“ zu haben, die Diskussion aber „nicht in eine Richtung münden zu lassen, die mit demokratischen Spielregeln nichts mehr zu tun hat“. Die öffentliche Ratssitzung verlief unter großem öffentlichen Interesse, die Sitzplätze im historischen Ratssaal reichten nicht aus und die Türen blieben geöffnet, damit auch im Gang noch die Redebeiträge zu hören waren.
Das Landes-Gaststättengesetz sieht Sperrzeiten von drei Uhr (unter der Woche) und fünf Uhr (am Wochenende) vor.

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