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Jüdische Gruppierung in der AfD

Kretschmann: "In höchstem Maße irritierend"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die neu gegründete Vereinigung von Juden in der AfD als "in hohem Maße irritierend" zurückgewiesen. "Dass in eine solche Organisation Juden gehen, ist mir vollkommen unbegreiflich", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann kritisierte offen völkische Ansätze innerhalb der AfD im Land. Mit dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten und AfD-Politiker Wolfgang Gedeon sitze ein "ausgewiesener Antisemit" im Landtag.

Jüdische Mitglieder der AfD hatten am Sonntag in Wiesbaden eine Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei gegründet. An der Spitze der "JAfD" genannten Gruppierung stehen Politiker mit der Vorsitzenden Vera Kosova aus Nürtingen und dem Bundestagsabgeordnete Wolfgang Fuhl aus Lörrach als ihr Stellvertreter vor allem Politiker aus Baden-Württemberg. Voraussetzung für eine Aufnahme in die Bundesvereinigung ist neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum.

Mehrere jüdische Organisationen hatten mit Kritik auf die geplante Vereinigung von Juden in der AfD reagiert. Die AfD sei eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause hätten, hatte es in einer Erklärung von 17 jüdischen Organisationen geheißen. Vera Kosova, hatte dagegen betont, die AfD distanziere sich von Antisemitismus und Rassismus in jeglicher Form.

Uneinigkeit innerhalb der Partei

Der fraktionslose Wolfgang Gedeon hatte die neue Gruppe auf Facebook kritisiert. "Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft." Einem Medienbericht zufolge bekommt Gedeon nun auch Rückendeckung vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. "Ich stehe voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon", sagte Räpple der "Welt", und ergänzte:. "Die zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden, lehne ich ab. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um israelische."

AfD-Landeschef Marc Jongen widersprach Räpple. "Ich begrüße die Gründung der Gruppe sehr", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt". Die AfD sei "die einzige Partei, die effektive Maßnahmen gegen den durch die muslimische Masseneinwanderung wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu unternehmen verspricht".

Zudem übte Kretschmann auch an der Ankündigung der AfD-Fraktion Kritik, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die AfD äußern. "Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert", bemängelt Kretschmann. "Das sind alles Bausteine ins Totalitäre." Man müsse sehr ernst nehmen und sich überlegen, wie man sich dagegen aufstelle und den Bürgern, die anfällig seien für die Ideen der AfD, deutlich machen, wohin das führe.