Startseite

Auch Ladenburger Flüchtling Nazari Thema

Landtagsdebatte zu Abschiebung bringt Grüne und CDU in Nöte

Archivartikel

Stuttgart.Ein „verheerendes integrationspolitisches Signal“ und „absurd“ nannte es SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, dass in Baden-Württemberg viele Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen – aber integrierte und dringend gebrauchte Arbeitskräfte abgeschoben werden. Auf Antrag der SPD hat der baden-württembergische Landtag am Mittwoch über die Abschiebung von Asylbewerbern, die zwar nach geltendem Recht ausreisepflichtig, aber integriert und in Beschäftigung sind, debattiert.

Mit angefacht hatte die Debatte auch der Fall des 26-jährigen Mostafa Nazari. Der Afghane war Mitte Januar aus Ladenburg abgeschoben worden. Er war bei einer vorgeblichen Verlängerung seiner Duldung im Landratsamt ohne Vorwarnung festgenommen und wenige Tage später abgeschoben worden. Nazari hatte bei dem Mannheimer Bauunternehmen Diringer & Scheidel eine Ausbildung absolviert. Seine Arbeitskollegen und der Ladenburger Arbeitskreis Flüchtlinge und Hilfsbedürftige hatten sich dafür eingesetzt, dass er in Deutschland bleiben darf – erfolglos. Auch Strobl und Grünen-Innenexperte Uli Sckerl waren wegen des Falls lautstark aneinandergeraten.

„Wirtschaftspolitischer Unsinn“

„Das ist wirtschaftspolitischer Unfug, wir müssen die Menschen, die hier arbeiten, in unserem Land lassen“, sagte Stoch bei der Debatte im Landtag am Mittwoch. Diese Flüchtlinge sollten eine Bleibeperspektive bekommen, forderte die SPD. Im Landtag wollte sie am Mittwoch die Regierung per Parlamentsvotum dazu zwingen, die Abschiebung dieser Flüchtlinge bis auf weiteres zu unterbinden. Ein Vorhaben, das schon angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag scheitern musste.

Brav stimmten die Koalitionspartner Grüne und CDU dagegen, unterstützt von der AfD. Dabei stecken viele Grüne in der Zwickmühle, weil sie die harte Linie von CDU und Innenminister Thomas Strobl nicht mittragen wollen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal setzte daher lieber auf Angriff Richtung SPD als auf Verteidigung: Für Bleibe- und Duldungsregelungen sei schließlich der Bund zuständig, und da habe die SPD den Migrationspakt mitbeschlossen.

Offene Unterstützung bekam die SPD jedenfalls nur von den Liberalen, deren Rechtspolitiker Nico Weinmann es „nicht nachvollziehbar“ konnte, dass straffällige Asylbewerber im Land bleiben können, während „unbescholtene und fleißige Arbeitskräfte“ ins Abschiebeflugzeug gesetzt würden. Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann warf der SPD dagegen vor, mit der Abstimmung den Rechtsstaat zu bekämpfen.

Innenminister Strobl und Innenpolitiker Thomas Blenke verteidigten im Parlament die CDU-Linie. Strobl pochte auf Rechtsstaatlichkeit und betonte, dass bereits jetzt alle Spielräume genutzt würden, um gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge nicht abzuschieben. „Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Willkür herrscht – darüber, wer abgeschoben wird und darüber, wer bleiben kann“, sagte Strobl. Er widersprach dem Vorwurf, es würden die Falschen abgeschoben. Unternehmen, die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive beschäftigten, müssten damit rechnen, dass diese nicht im Land bleiben dürften. „Das ist eben nicht ohne Risiko“, sagte Strobl. „Aber im Land gibt es 68 000 Flüchtlinge mit Bleiberecht, die müssen wir integrieren“, so Strobl. Er warnte vor einem „Pull-Effekt“ in den Heimatländern der Asylbewerber, wenn sich herumspreche, dass Arbeitsmigration auf diesem Weg stattfinden könne. Und ohnehin würden Ermessensspielräume bereits von den Behörden genutzt. „Wir entscheiden mit Herz und Härte“, sagte Strobl.

Seit Wochen streiten die Regierungspartner über dieses Thema, kommende Woche wollen sie einen neuen Anlauf zur Klärung machen. Ende November hatten sich CDU und Grüne auf eine großzügige Abschieberegelung verständigt und eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts vereinbart. Doch die lässt auf sich warten – und unterdessen wird auch in strittigen Fällen weiter abgeschoben.

Der Fall Nazari zeigt, wie heikel die Thematik ist. Denn bei ihm hatte es sich aufgrund einer Verurteilung im Jahr 2016 um einen Straftäter gehandelt. Und diese sollen nach Übereinkunft von CDU und Grünen zuerst abgeschoben werden. Sckerl hatte indes seine vorbildliche Integration ins Feld geführt. Er sei seitdem unauffällig geblieben und habe eine Ausbildung mit Auszeichnung absolviert hatte.

Zum Thema