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Opposition kritisiert neues Polizeigesetz als verfassungswidrig

Stuttgart.Die Opposition im Landtag fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Nachbesserungen beim neuen Polizeigesetz. Das Gesetz sei in der jetzigen Form in Teilen verfassungswidrig, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Gutachten von Rechtsexperten. Wenn das Gesetz so verabschiedet werde, bringe die Landesregierung die Polizisten in rechtliche Schwierigkeiten. So sei ein Einsatz der Bodycams in Wohnungen nur möglich, wenn man das Grundgesetz ändere, sagte Binder. Die SPD habe zudem bei den datenschutzrechtlichen Regelungen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben in der Hoffnung auf Nachbesserungen zu einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montag Rechtswissenschaftler, Polizeipraktiker und Verbandsvertreter geladen. Über die Auslegung des Gesetzes war lange in der grün-schwarzen Koalition gestritten worden, bis beide Parteien im vergangenen Dezember einen Kompromiss erzielten.

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras ("Bodycams") auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch eine Änderung der Vorschriften für automatische Kennzeichenlesesysteme.