Biblis

Kommunalpolitik FLB-Antrag angenommen

Arbeitslose sollen Chance erhalten

Biblis.Die Freie Liste Biblis (FLB) stellte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses den Antrag, dass die Verwaltung vier Langzeitarbeitslose einstellen soll, weil es Fördermittel in Form von Lohnkostenübernahme durch die Bundesregierung gebe. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ heiße das Programm.

Der FLB-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Fischer ist nach eigenen Angaben auf diese Idee gekommen, weil er in der Gemeindevertretung in Groß-Rohrheim zu Gast war und die dortige SPD einen solchen Antrag gestellt habe. Darüber hinaus gebe es eine Betreuung durch das Jobcenter des Kreises. Ausschussvorsitzender Sven Vollrath (SPD) sah die Anzahl von vier Personen als kritisch an und schlug stattdessen zwei vor. Das befürwortete auch die CDU.

An feste Zeiten gewöhnen

Ewald Gleich (SPD) wies darauf hin, dass die Kollegen von der Verwaltung mit Fingerspitzengefühl gegenüber den Langzeitarbeitslosen auftreten müssten. Denn es habe ja seinen Grund, dass diese Menschen seit sieben Jahren keine feste Stelle gefunden hätten.

Dem stimmte Bürgermeister Felix Kusicka zu. „Die Leute müssen sich erst wieder an regelmäßige Arbeitszeiten gewöhnen, und das muss auch von deren Seite her gewollt sein“, so Kusicka. Außerdem bezweifelte er, dass es dermaßen viele Langzeitarbeitslose gebe, wie von den Kommunen plötzlich angefordert werden würden. Der Antrag wurde auf zwei Arbeitslose abgeändert, dafür stimmten alle Ausschussmitglieder.

Änderung bei „Kuckucksnest“

Der Bürgermeister erläuterte den Ausschussmitgliedern, dass die Verwaltung die Trägerschaft für das „Kuckucksnest“, die Schülerbetreuung in Nordheim, übernehmen möchte, sofern der Kreis zustimmt. Mitte April hatte der Förderverein, der jetzt noch Träger ist, diese Aufgabe abgegeben, weil der ehrenamtliche Vorstand besonders mit der Personalbetreuung überfordert war.

„Die Verwaltung hat sich ab dem nächsten Schuljahr beim Kreis beworben. Allerdings werden die Zuschüsse von 30 000 auf 50 000 Euro steigen. Auch für die Eltern wird es ein bisschen teurer werden“, erläuterte Kusicka. Lediglich über die Form der Trägerschaft müsse noch entschieden werden. Einstimmig passierte die Empfehlung den Ausschuss.

Der SPD-Antrag zur Verkehrssicherheit an der Straße zum Gasthaus „Zur Rheinfähre“ in Nordheim stand auf der Tagessordnung. Bis auf eine Enthaltung der FLB waren alle dafür, die dort vorhandenen Schlaglöcher zu beseitigen.

Grünes Licht für Sanierung

Der Ausschuss stimmte dafür, den Gemeindevorstand für den Jahresabschluss 2017 zu entlasten und 120 000 Euro für die Asphaltsanierung der Bürstädter Straße von der Weschnitzbrücke bis zur Einmündung zur B 44 einzustellen. Wobei die Sanierung in zwei Etappen vor sich gehen muss, denn die Josef-Seib-Straße wird derzeit noch von den Fahrzeugen für die Deichsanierung genutzt. Dies hat sich nach der Entscheidung im vorausgegangenen Bau-, Gewerbe-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses herausgestellt.

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