Biblis

Helfrichsgärtel III Knappe Mehrheit von SPD und Freier Liste Biblis stimmt für Rücktritt vom Vertrag mit dem Investor / Zukunft des Baugebiets ungewiss

Auch der Bauausschuss empfiehlt Bruch mit MKM

Biblis.Auch der Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses hat der Gemeinde Biblis empfohlen, vom Vertrag mit MKM BauProjekte zurückzutreten. Dieses Mal stimmte die CDU – anders als im Bauausschuss am Abend zuvor – zwar mit allen drei Stimmen dafür, den Vertrag laufen zu lassen, aber SPD und FLB hatten zusammen eine Stimme mehr, so dass die CDU überstimmt wurde.

Vor der Beratung hatte Bürgermeister Volker Scheib verkündet, dass das Ergebnis nach der Gemeindevertretung auf jeden Fall von der Kommunalaufsicht, also der vorgesetzten Behörde, geprüft wird. „Wir werden das Ergebnis der Nachprüfung abwarten. Vorher wird der Beschluss nicht herausgegeben“, erklärte er. Auch Anwalt Thomas Dietenhöfer war wie am Vorabend anwesend. Dieses Mal gab er einen knappen Überblick zur gesamten MKM-Affäre: beginnend im Jahr 2017 mit dem Übertrag der Grundstücke an MKM, den nur teilweise geleisteten Zahlungen an die Gemeinde für die verkauften Flächen und dem zunächst ins Spiel gebrachten möglichen Partner Viebrock.

„Die Verhandlungen mit Viebrock wurden von MKM Ende September abgebrochen und mit Gutperle & Czech aus Viernheim weitergeführt“, sagte Dietenhöfer. Der Fachanwalt wies darauf hin, dass die Gemeinde für den Fall, dass sie die Rettung des Baugebiets so mit dem neuen Partner umsetzt, Haushaltsuntreue begehen würde. Die handelnden Personen könnten persönlich in Regress genommen werden. Deshalb sei die Vorlage entstanden, über die der Ausschuss nun berate.

Hans-Michael Platz ergriff als Fraktionsvorsitzender für die CDU zuerst das Wort. Er betonte, dass er seine Meinung vertrete, der sich aber einige Parteimitglieder angeschlossen hätten. „Der neue Investor hätte den Vorteil, dass alle Forderungen erfüllt werden – von der Rechtssicherheit der Bauherren, die der Handwerker und nicht zuletzt die der Gemeinde. Daher hätte die Verwaltung keinen Schaden und deswegen wäre es auch keine Untreue“, sagte Platz. Am 31. Januar 2021 würde der Kaufpreis der Grundstücke fällig, und damit hätte die Gemeinde dann sämtliches Geld, das ihr zustehe.

„Die rechtlichen Folgen für den Bürgermeister, den Vorstand und die Gemeindevertreter sind unklar. Ich möchte meine Leute nicht ins Messer laufen lassen. Ich sehe es als Risiko, wenn wir nicht zurücktreten“, machte hingegen SPD-Fraktionschef Josef Fiedler klar.

Wo ist das Geld geblieben?

Deutliche Worte fand Hans-Peter Fischer, Fraktionschef der Freien Liste Biblis: „Die Gemeinde ist betrogen worden. MKM hat ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und den Erlös der Grundstücke für sich behalten. Das ist ein Straftatbestand.“ Er kritisierte, dass die Gemeinde dem Unternehmen eine Chance gegeben habe mit der Folge, dass MKM ohne Wissen der Gemeinde die Grundstücke an den neuen möglichen Partner verkauft habe mit einer Differenz von 2,7 Millionen Euro. Fischer fragte danach, wo das ganze Geld geblieben sei, das MKM für die Grundstücke bekommen und von den Häuslebauern eingenommen habe, weil noch nicht einmal die Handwerker bezahlt worden seien. „Es ist eine Unverschämtheit, dass trotz mehrmaliger Fristen nichts geflossen ist. Wenn wir jetzt noch länger warten, haben wir noch mehr Schaden“, war seine Ansicht.

Johanna Iovine (CDU) fragte nach den möglichen Prozesskosten und danach, ob ein Insolvenzverwalter das Geld, das MKM bereits an die Gemeinde bezahlt hatte, wieder zurückverlangen könnte.

Daraufhin wurde die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen, Presse und Zuschauer mussten die Riedhalle verlassen, weil es um vertrauliche Informationen ging. Ausschussvorsitzender Sven Vollrath (SPD) erklärte nach der Pause: „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch kein Geld und auch keine Zusicherung, dass am Ende etwas fließen wird. Es besteht keine Sicherheit.“ MKM habe sich in den letzten Monaten als unsicherer Partner erwiesen. Der Bürgermeister ergänzte, dass eventuelle Zahlungen von Gutperle & Czech erst nach der Entscheidung der Gemeindevertretung geleistet würden.

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