Biblis

Auch der jetzige Zustand kann eine gute Lösung sein

Zur Debatte über die Gründung eines Zweckverbands:

Natürlich sind die gewählten Vertreter der Städte und Gemeinden des Mittelzentrums Ried, also Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim, angehalten, ihren Bürgern öffentliche Leistungen zu möglichst günstigen Preisen anzubieten. Und sollte sich zeigen, dass die Abwasserreinigung als gemeinsame Aufgabe deutliche Kostenvorteile bringt, sollte man alle Möglichkeiten prüfen, die diesem Ziel dienen.

Verteilung der Kosten

Aber: Der jetzige Stand der Diskussion sieht vor, dass die Kosten des Abwassertransports und der Abwasserreinigung für jede Kommune separat ermittelt und durch die Verbandsumlage erhoben werden. Die Kommunen sollen jedoch die Satzungshoheit behalten, das heißt, die auf die einzelne Kommune entfallenden Kosten werden von dieser durch die Abwassergebühren auf ihre Bürger umgelegt.

Also ändert sich gegenüber der jetzigen Situation faktisch nichts. Es wäre ja auch naiv anzunehmen, dass zum Beispiel Lampertheim mit den derzeit niedrigsten Gebühren die höchsten Gebühren von Biblis mitfinanziert.

Wozu brauchen wir also einen Zweckverband? Ein solcher muss, so sein Name, einen "Zweck" erfüllen. Welchen denn? Sollte er nur dazu dienen, durch flexiblen Einsatz im technischen und Verwaltungsbereich oder vielleicht durch gemeinsamen Einkauf von Energie und Chemie gewisse Synergien zu gewinnen? Die Einsparungen wären so gering, dass sie kaum einem Bürger auf seinem Gebührenbescheid auffallen würden. Sie könnten außerdem durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder auf dem "kleinen Dienstweg" erzielt werden.

Dagegen ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er braucht eine Satzung, eine Verbandsversammlung, einen Verbandsvorstand.

Ich kann mir vorstellen, dass jede Kommune gemäß ihrer Größe in diesen Gremien vertreten sein möchte und außerdem jede Fraktion in jeder Kommune ihre Vertreter entsenden will. Da kämen schnell einige zig Menschen mit entsprechendem Anspruch auf Sitzungsgeld zusammen.

Außerdem sollte nicht verkannt werden, dass der eventuelle Austritt eines Mitglieds oder gar die Auflösung des Verbandes etliche juristische Hürden zu überwinden hätte.

Mein Vorschlag: Lasst alles so wie es ist. Auch der jetzige Zustand kann eine gute Lösung sein. Manch ein Kommunalpolitiker wird das vielleicht auch schon erkannt haben und nur aus Solidarität einer weiteren "Prüfung" zustimmen.

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