Biblis

Kommunalpolitik Bibliser Verwaltung sieht bei angestrebter Sanierung erhebliche Vorteile gegenüber einer Rückabwicklung

Bauträger MKM droht die Insolvenz

Archivartikel

Biblis.Mit seinem Konzept von einem Energie-Wohn-Park hat der Lampertheimer Bauträger MKM Bauprojekte vor drei Jahren die meisten Bibliser Gemeindevertreter überzeugt. Sie gaben grünes Licht für den Geländeverkauf an MKM. Doch die Vermarktung des Geländes im Helfrichsgärtel III verlief nicht wunschgemäß. Das Gemeindeparlament muss nun eingreifen und eine wichtige Entscheidung treffen. Denn die MKM Bauprojekte GmbH ist zahlungsunfähig. Es gebe „erhebliche ungeregelte Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Biblis, Bauhandwerkern und Bauherren“.

Nachzulesen ist diese Nachricht in den Unterlagen zu zwei Sondersitzungen in der kommenden Woche. Am Dienstag, 29. September, tagen die Ausschüsse gemeinsam und am Mittwoch, 30. September, die Gemeindevertretung. Beide Sitzungen sind öffentlich und finden in der Riedhalle statt. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Aufgrund der Hygienevorschriften wegen Corona ist die Anzahl der Besucher begrenzt. Vor Betreten des Sitzungsraumes müssen die Besucher ihre Kontaktdaten auf vorbereitete Karten eintragen. Anmeldungen zur Sitzung sind nicht möglich.

Bei diesen beiden Sitzungen werden die Fraktionen darüber entscheiden, ob die Gemeinde von dem im März 2017 geschlossenen Kaufvertrag zurücktritt oder eine Sanierungsvereinbarung mit MKM abschließt. Im letzteren Fall würde die Firma Viebrock, ein deutscher Massivhaus-Hersteller, zusammen mit MKM Vertragspartner werden.

Rechtsstreit befürchtet

Die Verwaltung befürwortet eine Sanierungsvereinbarung. Diese ermögliche die zügige Entwicklung des Baugebietes. Falls die Gemeinde ihren Rücktritt vom Vertrag erkläre, müsse die MKM nach Einschätzung der Verwaltung einen Insolvenzantrag stellen. Dann käme auf die Gemeinde möglicherweise ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter zu. Dies würde die Weiterentwicklung des Neubaugebiets stoppen.

Die FLB fordert in ihrem Antrag, die Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten sofort umzusetzen.

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