Biblis

Ausschuss Kusicka sieht Eingriff in kommunale Selbstverwaltung

Bibliser Bürgermeister kritisiert Regionalplan

Biblis.Größere Diskussion gab es bei der Sitzung des Bauausschusses in Biblis um den Punkt „Gründung einer Wohnraumagentur im Kreis Bergstraße“. Alexander Dinges vom Bauamt berichtete vom Treffen aller Bürgermeister in Heppenheim. Der Kreis stelle 50 000 Euro für die 22 Kommunen zur Verfügung, die sich an einem Wohnraumkataster beteiligen. „Das wären, wenn alle mitmachen, 2200 Euro pro Gemeinde“, so Dinges.

Ausschussvorsitzender Dirk Müller (CDU) störte sich allerdings an dem Satz, dass die Erstellungskosten für die einzelnen Kommunen noch nicht klar sind. „Deswegen kann ich dafür keine Empfehlung abgeben.“ Auch Bürgermeister Felix Kusicka war noch im Zwiespalt. Aber er wollte die 2200 Euro vom Kreis haben, die immerhin aus der Kreisumlage ausgeschüttet werden, die die Gemeinden bezahlen und sie damit ein Stück weit zurückholen.

Hans Michael Platz, Fraktionsvorsitzender für die CDU, machte den Vorschlag, in die Erstellung des Katasters einzuwilligen. „Wenn das allerdings mehr kosten sollte, müssen diese Gelder erst von der Gemeindevertretung bewilligt werden“, war seine Ansicht. Damit waren fast alle einverstanden. Bei der Abstimmung gab es eine Enthaltung und zwei Nein-Stimmen der Freien Liste Biblis.

Neubaugebiet Nordheim fehlt

Der Bürgermeister ärgerte sich über den Kommunalsteckbrief für Biblis im Regionalen Entwicklungskonzept Südhessen (REK). „In den Plan sind Flächen zur Entwicklung ausgewiesen, die wir schon längst entwickelt haben. Gut die Hälfte des Gewerbegebiets ist bereits verkauft“, schüttelte Kusicka den Kopf. Besonders gravierend fand er, dass das Neubaugebiet in Nordheim komplett aus dem Plan verschwunden ist. Seiner Ansicht nach kümmern sich die Fachbehörden zu wenig um den ländlichen Raum. Wenn es nach dem REK gehe, dürften in der Gemeinde keine Einfamilienhäuser mehr entstehen, sondern nur noch zwei- bis dreigeschossige Häuser, um die Zahlen für den Zuzug zu erfüllen. „Das sehe ich als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, schimpfte Kusicka. Er wolle darüber bald mit dem Kreis reden.

In zweiter Reihe bauen

Thema war weiterhin der Bebauungsplan in der Brücklache, weil dort viele Eigentümer Interesse hätten, in zweiter Reihe auf den rückwärtigen Teil der sehr langen Grundstücke zu bauen. Der Plan koste die Gemeinde rund 20 000 Euro. Im Ausschuss ging es darum, wie die Gemeinde die Kosten dafür von den Eigentümern wieder zurückerstattet bekommt oder wie es in dem Falle eines Verkaufs aussieht. „Möglich wäre es, die Eigentümer bei einer Versammlung zu bitten, das Geld möglichst gleich zu bezahlen. Denn sonst müssten wir es zu den Akten geben mit der Gefahr, dass es dort vergessen wird, falls das Eigentum verkauft werden sollte“, merkte der Bürgermeister an.

Einstimmig fielen nur die Beschlüsse zur Flurbereinigung zwischen Bürstadt und Biblis und der Änderung des Bebauungsplanes Helfrichsgärtel III aus, sonst stimmte die FLB dagegen oder enthielt sich. Unter anderem bei der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts mit den Handlungsschwerpunkten und dem Kostenrahmen und die Festlegung des Stadtumbaugebiets. cid

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