Biblis

Bürgerbeteiligung wird zur Farce

Zur Genehmigung für den Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis:

Das Anti-Atom-Bündnis AK.W.Ende Bergstraße und der Verein Atomerbe Biblis kritisieren die Genehmigungspraxis. Gut viereinhalb Jahre nach Antragstellung durch den Kraftwerksbetreiber RWE hat das Hessische Umweltministerium jetzt eine erste Teilgenehmigung zur dauerhaften Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen sowie das Recht zur Behandlung, Lagerung und Abgabe radioaktiver Reststoffe der Atomkraftwerke Biblis A und B erteilt.

In einer ersten Stellungnahme kritisieren die zwei Anti-Atom-Standortinitiativen AK.W.Ende Bergstraße und "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" die Genehmigungspraxis des Umweltministeriums insbesondere im Hinblick auf "fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung". Denn beides, heißt es weiter, "hatte die grün geführte Kontroll- und Genehmigungsbehörde bereits 2014 bei der Einrichtung eines Informationsforums zum Biblis-Rückbau versprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten seinerzeit ein Gremium mit juristischem Veto und entsprechender Einflussnahme auf die Genehmigungspraxis."

Bereits damals machte Umweltministerin Hinz (B'90/Grüne) deutlich, dass es neben dem gesetzlich vorgesehenen Weg keinen weiteren geben wird. Nach Auffassung der beiden Initiativen zeigte sich das "Informationsforum" schon früh als Gremium, in dem kritische Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer vonseiten des AKW-Betreibers RWE aber auch vom Umweltministerium entweder als "unbegründet" oder "irrelevant" abgetan wurden.

Beide Gruppen erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Erörterungstermin im November 2014 in Biblis, bei dem das gesamte Abrissverfahren auf Grundlage von Einzel- und Sammeleinwendungen diskutiert werden sollte. "Allerdings sahen sich weder das Umweltministerium noch Antragsteller RWE in der Lage, erforderliche Angaben zu wichtigen Detailfragen und Abläufen des Rückbaus zu machen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen. Deshalb wurde der Erörterungstermin am zweiten Tag von Einwenderinnen und Einwendern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen abgebrochen.

Trotzdem erklärte Umweltministerin Hinz tags darauf, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Biblis-Rückbau sei verfahrensrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt worden und damit vollständig abgeschlossen. Eine eventuelle Wiederholung und mögliche weitere Bürgerbeteiligungen bei nachfolgenden Genehmigungsschritten werde es nicht geben.

Keine Einflussnahme möglich

Für AK.W.Ende und Atomerbe Biblis ist dies zumal bei einer grünen Umweltministerin nicht nachvollziehbar, weil es gerade bei den weiteren Teilgenehmigungen um sicherheitsrelevante Anlagen und Anlagenteile wie etwa die verstrahlten Reaktor-Druckbehälter und Einbauten geht. Für die Standort-Initiativen mit Aktiven unter anderem aus Zwingenberg, Bensheim, Lautertal, Heppenheim, Einhausen, Biblis und Bürstadt wird Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Farce, wenn die Verantwortlichen aus Politik und Atomwirtschaft eine Lücke im Atomgesetz ausnutzen, um die Öffentlichkeit über Abläufe des Rückbaus samt Risiken für die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, und ihr jede Einflussnahme vorenthält.

Nach Meinung von AK.W.Ende Bergstraße und Atomerbe Biblis ist der RWE-Antrag auf Stilllegung und Abbau vom 6. August 2012 so abgefasst, dass mehrere eigenständige formalrechtlich voneinander unabhängige Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt werden müssen.

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