Biblis

Kommunalpolitik Etat 2020 verfehlt erneut den Ausgleich / Bürgermeister Kusicka sieht „äußere Faktoren“ als Ursachen

Dickes Defizit im Bibliser Etat: 2,5 Millionen Euro fehlen

Biblis.Im Haushalt des kommenden Jahres klafft ein großes Loch: Die Gemeinde Biblis wird nach dem Etatentwurf, den Bürgermeister Felix Kusicka am Mittwochabend in der Gemeindevertretung eingebracht hat, mit einem Defizit von gut 2,5 Millionen Euro abschließen. Kusicka nannte als Ursachen dafür „äußere Faktoren“ wie rückläufige Zuweisungen und steigende Umlagezahlungen. Kusicka hatte sich noch in der Debatte über den Haushalt 2019 zuversichtlich geäußert, den Etat 2020 ausgeglichen vorlegen zu können.

„Keine Überraschung“

Der Nachfolger des Amtsinhabers hat die Haushaltsrede von den Besucherreihen aus verfolgt. Auf unsere Nachfrage am Rande der Gemeindevertretersitzung erklärte Volker Scheib, das Defizit habe ihn keineswegs überrascht. „Ein solches Resultat war dem Etat von 2019 in seinen Konsequenzen durchaus zu entnehmen. Ich war also darauf vorbereitet.“

Der parteilose Sieger der Bürgermeisterwahl vom 27. Oktober löst Felix Kusicka am 1. April kommenden Jahres ab. „Ich bin ein Freund der konservativen Etat-Darstellung. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas drehen können“, so der 57-Jährige. Das Ergebnis zu korrigieren, werde eine sehr spannende Aufgabe. „Für alle, die sich daran beteiligen und sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringen wollen“, sagte der künftige Verwaltungschef Volker Scheib.

Felix Kusicka hatte sich den kritischsten Punkt Finanzwesen der Gemeinde für den Schluss seiner Haushaltsrede aufbewahrt. Wie mehrfach berichtet war der ehemals größte Gewerbesteuerzahler in Biblis vom Finanzamt zu einer Nachzahlung veranlasst worden. Über die Klage des Unternehmens ist noch nicht entschieden. Dieses Damoklesschwert schwebe nach wie vor über der Gemeinde, sagte Kusicka: Bekommt die Klägerin Recht, muss Biblis 18 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen – in toto eine Belastung von 30 Millionen Euro für den Haushalt. Der Bürgermeister: „Wären die Gemeinde eine GmbH müsste mein Nachfolger zum Amtsgericht nach Lampertheim fahren und Insolvenz anmelden.“

„Keine Luftschlösser“

Diese Gewerbesteuernachzahlung hat es nicht allein ihrer Höhe wegen in sich. Sie hat vielmehr zur Folge, dass Biblis von einem Tag auf den anderen von der steuerschwachen in die steuerstarke Kommune eingestuft wurde – nämlich mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto der Gemeinde. Deswegen schneidet Biblis bei m Kommunalen Finanzausgleich schlechter ab, bekommt weniger Schlüsselzuweisungen und muss eine erhöhte Kreis- und Schulumlage bezahlen. Allein die auf knapp 790 000 Euro reduzierten Zuweisungen und die höhere Kreisumlage von 760 000 Euro machen eine Mehrbelastung des Haushalts von über 1,5 Millionen Euro aus.

Im Zuge der Konsolidierung im Jahr 2012 waren fünfeinhalb Stellen in der Verwaltung abgebaut worden. „Wie dieses Gremium beschlossen hat, sind danach wieder höhere Personalkosten entstanden“, sagt Kusicka vor den Gemeindevertretern. So seien zwei Bachelor-Studenten in feste Arbeitsverhältnisse übernommen und eine Stelle bei der Hilfspolizei geschaffen worden. Sämtliche Maßnahmen eingerechnet steigen die Personalkosten im Vergleich zum laufenden im kommenden Haushaltsjahr um gut 400 000 Euro.

Es seien „keine Wunschposition oder Luftschlösser“ im Etatentwurf enthalten, sondern ausschließlich aus heutiger Sicht für die Gemeinde notwendige Maßnahmen dargestellt, betonte Kusicka. Die Grundsteuern A und B blieben 2020 stabil und es würden keine neuen Kredite aufgenommen. Mit Blick auf Projekte wie den Stadtumbau empfahl Kusicka maßvolles Agieren.

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