Biblis

Akteneinsicht Kritik vom FLB-Fraktionsvorsitzenden

Fischer sieht Vermutungenbestätigt

Archivartikel

Biblis.FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer sieht sich in seiner Vermutung bestätigt, „dass in der Sache Steinbrecheranlage nicht mit offenen Karten gespielt wurde“. Der Akteneinsichtsausschuss „Am Hohen Weg“ hatte sich mit der Erweiterung des Bibliser Abbruchunternehmens Wetzel im Gewerbegebiet befasst, die auch die Errichtung einer umstrittenen Steinbrecheranlage vorsah. Dafür gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung – auch die FLB hatte diesem zugestimmt. Nun aber verlangte die Freie Liste Biblis die Installation eines Akteneinsichtsausschusses.

Fischer hatte nicht ausgeschlossen, dass Bürgermeister Felix Kusicka dem Unternehmen Wetzel eigenmächtig Zusagen für Grundstücke gemacht und damit die Gemeindegremien übergangen haben könnte. Das anhand der Aktenlage zu prüfen, war Zweck des Ausschusses. Der Ausschuss ist mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und SPD zu der Auffassung gekommen, dass Kusickas Verhandlungen mit der Firma Wetzel durch einen Auftrag des Gemeindevorstandes aus dem Jahr 2012 gedeckt sei.

Fischer findet es seltsam, wenn Kusicka eine Beschlussfassung von 2012, also aus der Amtszeit der Vorgängerin Dr. Hildegard Cornelius-Gaus, auf sich übertrage. Der aktuelle Vorstand hätte Fischers Meinung nach auf jeden Fall von den Gesprächen zwischen Kusicka und Wetzel im Januar 2017 unterrichtet werden müssen. Fischer kritisiert, dass bei einem Gespräch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Michael Platz dabei war. „Geländeverkauf ist Sache des Gemeindevorstandes.“

Außerdem seien den Gremien „unvollständige Lagepläne vorgelegt worden“, auf denen „keinerlei Gebäude“ zu sehen gewesen seien. Dabei habe es frühzeitig eine Karte gegeben, die zum Beispiel ausführlich die Brecheranlage beschreibe. Das habe die Akteneinsicht gezeigt. Er habe die Karte erst vor wenigen Wochen erhalten, so Fischer. ps

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