Biblis

Ausschuss Gespräche mit Wetzel durch Vorstand gedeckt

Fischers Vorwürfe entkräftet

Archivartikel

Biblis.Der Akteneinsichtsausschuss „Am Hohen Weg“ ist durch die Stimmen von CDU und SPD mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass mögliche Aktivitäten, Verhandlungen oder Zusicherungen zum Geländeverkauf an die Firma Wetzel bereits durch einen entsprechenden Auftrag des Gemeindevorstands im Oktober 2012 gedeckt waren. Deshalb sei auch der Vorwurf, dass es Absprachen ohne Kenntnis der Gemeindegremien gegeben habe, nicht haltbar. Von der FLB gab es eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Wie Ausschussvorsitzender Sven Vollrath (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, erhalten die Fraktionsvorsitzenden ein Ergebnisprotokoll aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes. Sie hätten nachlesen können, dass die Firma Wetzel Gelände kaufen möchte und der Gemeindevorstand 2012 die damalige Bürgermeisterin Dr. Hildegard Cornelius-Gaus beauftragte, Gespräche mit Wetzel zu führen.

Dadurch seien die Gespräche fünf Jahre später zwischen Bürgermeister Felix Kusicka und Jürgen Wetzel gerechtfertigt gewesen. Rechtlich verbindliche Zusicherungen habe es laut Aktenlage nicht gegeben. FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer hatte den Ausschuss einberufen, weil er in dieser Sache Klarheit haben wollte.

Am Mittwochabend tagte der Ausschuss im Rathaus. Die Parteienvertreter und Bürgermeister Felix Kusicka wurden während der Sitzung teilweise sehr laut. Das lag unter anderem daran, dass Fischer bei verschiedenen Punkten unzulässig nachbohrte. „Sie dürfen Fragen stellen, aber niemanden verhören“, ermahnte ihn Vollrath.

Fischer unterstellte, dass es Nebenabsprachen mit der Firma Wetzel gegeben habe. Einen Grund dafür sah er in den akkurat geführten Akten, die keinerlei Notiz am Rand enthielten. Am 25. Januar 2017 habe es drei Gespräche zwischen dem Bürgermeister und Jürgen Wetzel gegeben, aber es läge von diesem Tag nur ein Protokoll zu einem dieser Gespräche vor. Bei einem seien die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rita Schramm (CDU), und der CDU-Fraktionschef Hans Michael Platz anwesend gewesen, der Bürgermeister sei später dazu gekommen.

Platz erklärte: „Ich war nicht offiziell im Auftrag der Gemeinde da. Sondern Wetzel hat mich als alten Freund gebeten, mich für ihn einzusetzen.“ Wetzel hatte sich beschwert, dass er bereits 2012 Erweiterungsflächen bei der Gemeinde beantragt habe, aber wieder nicht zum Zug gekommen sei. Denn die Gemeindevertretung beschloss 2017 den Verkauf von Gelände an die Firma Dietz.

Nicht alle Pläne gesehen

Fischer kritisierte auch, dass die Ausschüsse von Wetzels Erweiterungsvorhaben nur die Flächenpläne gesehen hätten, obwohl es auch Pläne mit den Gebäuden und der Siebanlage darauf gegeben habe, die in den Akten gelegen hätten.

„Sie unterstellen der Verwaltung, geschönte Akten zu präsentieren, dagegen verwehre ich mich. Es ist unglaublich, wie Sie das Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern schüren“, sagte Kusicka. Fischer meinte, er sei quasi dazu gezwungen gewesen, den Akteneinsichtsausschuss einzuberufen, da der Bürgermeister keine ausreichenden Auskünfte gegeben habe und sich auf den Datenschutz berufen habe. Für die FLB habe sich der Akteneinsichtsausschuss gelohnt, weil sie das festgestellt habe, was sie wollte. cid/ps

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