Biblis

Kommunalpolitik Stellenabbau in der Verwaltung fast abgeschlossen / Ausgleich für Zwischenlager gefordert

Gemeinde Biblis wächst

Biblis.Bürgermeister Felix Kusicka stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsentwurf 2019 vor. Er ging neben den Zahlen noch auf einige Punkte ein, wie beispielsweise auf den kontinuierlichen Zuzug in der Gemeinde. 2013 waren es 8750 Bewohner, im Jahr 2018 dann 9025. Vor allem seien junge Familien zugezogen, und auch die Flüchtlinge hätten die Zahl nach oben steigen lassen.

Beim Stellenabbau in der Verwaltung sind bereits 5,5 der insgesamt bis 2021 vorgesehenen 6,5 Stellen gestrichen. „Allerdings werden wir unseren beiden Bachelor-Studentinnen, die 2019 fertig werden, einen Arbeitsplatz anbieten. Es wäre fatal, eigenes Personal auszubilden und sie dann auf dem Arbeitsmarkt einer anderen Kommune zu überlassen. Gutes Verwaltungspersonal ist sehr gefragt“, betonte der Bürgermeister.

Nach 2019 wird es voraussichtlich keine weiteren Konsolidierungen geben. Die Haushaltszahlen deuten auf ein leichtes Plus hin. „Das war nur möglich, weil wir es gemeinsam angegangen sind und eine Lösung gefunden haben“, meinte Kusicka zu den Gemeindevertretern. Die Fraktionen haben Zeit, den Haushalt bis zur nächsten Sitzungsrunde zu beraten. Als Nächstes stand der Prüfantrag der Freien Liste Biblis (FLB) auf der Tagesordnung. Die Fraktion wollte, dass die Verwaltung die rechtlichen, ordnungs- und steuerpolitischen Möglichkeiten dafür prüft, ob die Betreiber des Zwischenlagers nicht einen Ausgleich für die Gemeinde zahlen können. Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer war erneut nicht anwesend und konnte den Antrag nicht weiter begründen. Der Bitte von der FLB, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, konnte nicht mehr stattgegeben werden, weil die Tagesordnung zu diesem Zeitpunkt schon längst verabschiedet worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler erklärte, dass der Bürgermeister schon längst mit seinen Kollegen der übrigen Standorte von Zwischenlagern in Kontakt stehe, um einen „wie auch immer gearteten Ausgleich“ zu bekommen. „Eine klare rechtliche Aussage über den ,Schadenersatz‘ würde uns weiterbringen“, so Fiedler. Er schlug vor, dass die Verwaltung ein Gutachten erstellen lässt, über das dann weiter zu beraten sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Michael Platz, ergänzte, dass erst ein Kostenrahmen für ein solches Gutachten bestimmt werden müsse und geklärt werden müsse, ob das juristisch machbar sei. Am Ende wurde der Beschlussvorschlag so geändert, dass die Verwaltung zusammen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund die steuerlichen Grundlagen klären soll. Dem stimmten alle zu. cid

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