Biblis

Ausschuss Bibliser Gremien beraten Etat für 2018

Harsche Kritik am Haushalt

Biblis.Weder die SPD noch die Freie Liste Biblis sind mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Biblis zufrieden. Das wurde in der Sitzung des Bau, Gewerbe-, Landwirtschaft- und Umweltausschusses deutlich. Josef Fiedler, Fraktionschef der SPD, ließ sich zu der Bemerkung verleiten, wenn die Vorgängerin von Bürgermeister Felix Kusicka so ein Werk vorgelegt hätte, wäre die CDU inklusive Kusicka an die Decke gegangen.

Der war an dem Abend selbst nicht anwesend und hatte Bärbel Daunke als Stellvertreterin aus dem Gemeindevorstand geschickt. Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der FLB, war in seiner Ausdrucksweise noch drastischer: „Das ist der unverschämteste und unvollständigste Haushalt, der mir in meinen 25 Jahren vorgelegt wurde. Und es kann mir keiner vorwerfen, dass ich mich nicht damit auskenne.“

Es wurden etliche Detailfragen zu Themen gestellt, die den Bauausschuss betreffen. Fischer fragte nach, wie hoch die Kosten für die Fremdfirmen bei der Grünflächenpflege sind und beschwerte sich, dass der Bauhof diese Aufgagen nicht alleine stemmen könne. Alexander Dinges von der Verwaltung erläuterte, dass 75 000 Euro für Fremdfirmen eingestellt wurden, die an fünf Arealen im Ortsgebiet eingesetzt werden. CDU-Fraktionschef Hans Michael Platz warf ein, dass die Bauhofmitarbeiter nicht günstiger seien als die Fremdfirma. Seine Kritik an Fischer ging dahin, dass dieser jetzt wieder „einzelne Bleistifte zählen wollte wie früher im kameralistischen Haushalt. Wir haben jetzt aber den doppischen.“

Fiedler bemängelte die alten Kennzahlen für die Hallennutzungen und forderte die aktuellen Zahlen ein. Vor der Abstimmung wurde auf Antrag der SPD der Stellenplan aus dem Haushalt herausgenommen. CDU und SPD stimmten für den Haushalt, FLB mit ihren zwei Stimmen dagegen.

Ein Bibliser Ehepaar besitzt das Grundstück beim Gemeindesee „An der Dungau“ und möchte dort Wochenend- und Freizeitwohnungen bauen. Dazu müsste das Gebiet allerdings umgewidmet werden. Bisher ist es als Grünfläche eingetragen, und dort ist keine Bebauung zugelassen. „Die Eigentümer tragen alle anfallenden Kosten“, so Dinges.

Die SPD hatte „im Prinzip nichts dagegen“, aber Fiedler stellte eine Liste auf, die vorher abgearbeitet werden soll. Darin müssen verschiedene Punkte abgeklärt werden, zum Beispiel die Kanalsituation und die Straßenanbindung. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass alle Pkw auf dem Grundstück untergebracht werden könnten. „Das macht es auch für die Eigentümer leichter “, so Fiedler. Der Ausschuss war einstimmig dafür. cid

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