Biblis

Im Haushalt klafft ein Loch

Die schwarze Null verfehlt die Gemeinde Biblis erneut. Der Haushaltsentwurf 2019 hat ein Defizit und schafft kein positives Ergebnis. Doch Bürgermeister Felix Kusicka ist sich sicher: „Im Jahr 2020 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Er sieht die Gemeinde auf einem guten finanziellen Kurs. Der Ausgleich könne in einem Jahr sogar ohne Erhöhung der Steuerhebesätze gelingen.

Dass 2019 ein Loch von 1,6 Millionen Euro im Ergebnis des Haushalts klafft, sei die Auswirkung einer Steuernachzahlung aus dem Jahr 2017. Darauf weist Bürgermeister Felix Kusicka in seinen Vorbemerkungen zum Haushaltsentwurf 2019 hin. Deshalb wird es auch im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Die Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro hat der bislang größte Bibliser Gewerbesteuerzahler bereits im Jahr 2017 überwiesen. Das Geld sei damals in die Rücklage geflossen. Nun wirkt sich die Zahlung auf die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs aus.

Ausschüsse beraten

Bürgermeister Felix Kusicka macht deutlich: Ohne die Steuernachzahlung hätte Biblis 2019 ein positives Ergebnis von 16 000 Euro. Damit wäre der Haushalt ausgeglichen. Der Rathaus-Chef geht davon aus, dass Biblis diese Vorgabe im Jahr 2020 schafft. „Wir haben den Haushalt im Griff“, ist er sich sicher. Er verweist auf die größtenteils umgesetzten Stelleneinsparungen in der Verwaltung und die bereits erfolgte Grundsteuererhöhungen.

Die Fachausschüsse beraten nun über den Haushaltsentwurf 2019. Der Bau-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss trifft sich am heutigen Mittwoch. Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss tagt am morgigen Donnerstag, 6. Dezember. Beide Sitzung beginnen um 19 Uhr im Rathaus und sind öffentlich. Interessierte Bürger sind dazu eingeladen.

Schuldenstand

Biblis baut weiterhin Schulden ab. Im Jahr 2017 betrug der Schuldenstand noch knapp 3,4 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sank der Betrag auf 2,6 Millionen Euro, und im kommenden Jahr wird die Gemeinde noch mit 2 Millionen Euro im Minus stehen.

Steuereinnahmen

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde ergeben sich aus Steuern. Im Vergleich zu 2018 werden diese Einnahmen insgesamt um 200 000 Euro auf 9,5 Millionen Euro sinken. So ist beim Einkommensteueranteil mit geringeren Erträgen zu rechnen. Von fast 6,2 Millionen Euro im Jahr 2018 geht’s auf 5,9 Millionen Euro nach unten. Bei der Gewerbesteuer sollen die Einnahmen leicht steigen: um 5 Prozent auf 1,6 Millionen Euro. Gründe dafür sind günstige Wirtschaftsprognosen, aber auch die Erhöhung des Hebesatzes von 357 auf 380 Prozent. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird im kommenden Jahr weniger Geld in die Kasse bringen als 2018 (606 000 Euro), 2019 sind es 546 000 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) und Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) wurden bereits zum Jahr 2015 erhöht. Die Einnahmen durch die Grundsteuer A liegen im laufenden und im kommenden Jahr konstant bei 55 000 Euro und durch die Grundsteuer B bei rund 1,3 Millionen Euro.

Umlageverpflichtungen

Durch die Gewerbesteuernachzahlung von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2017 verringern sich im Haushalt 2019 die Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen. Andererseits muss Biblis für die Kreis-und Schulumlage mehr bezahlen. Allerdings hat die Gemeinde 2017 Geld zurückgelegt. Deshalb gibt es trotz gestiegener Umlageverpflichtungen eine Entlastung bei den Ausgaben. Im kommenden Jahr sinken diese auf 5,9 Millionen.

Personalkosten

Die Personalkosten im Bibliser Rathaus liegen nach wie vor bei 4,8 Millionen Euro. Inzwischen ist die von Kusicka auf den Weg gebrachte Stellenstreichung fast geschafft. Fünfeinhalb Stellen wurden abgebaut, das Ziel liegt bei insgesamt sechseinhalb Stellen. Allerdings plant der Rathauschef beim Personal langfristig und will daher zwei Bachelor-Studenten auch nach ihrer Ausbildung weiterbeschäftigen, um sie langfristig für die Verwaltung zu gewinnen. Es sei nicht sinnvoll, kompetente Mitarbeiter gehen zu lassen und später, wenn andere Kollegen in Ruhestand gingen, nach Ersatz zu suchen.

Investitionen

Für 2019 sind eine Reihe von Investitionen vorgesehen. Rund 4 Millionen Euro wird Biblis dafür in die Hand nehmen, fast eine Million Euro mehr als 2018. Zu den größeren Vorhaben gehören: Umbau des Pumpwerks Süd (alte Kläranlage) für 830 000 Euro; innerörtliche Entwicklung im Zuge des Stadtumbauprogramms für 600 000 Euro, Anbindung des Lkw-Verkehrs an den B 44-Kreisverkehr und Lärmschutz für 400 000 Euro; Erschließung Helfrichsgärtel III für 300 000 Euro; Sofortmaßnahmen für kommunale Abwasseranlagen (Inlinerverfahren) für 245 000 Euro; Ankauf von Grundstücken zwecks Gewerbeentwicklung für 200 000 Euro; Erneuerung von Brücken und Durchlässen für 200 000 Euro; Entwässerungsplanung für 155 000 Euro; Ankauf von Grundstücken zwecks Wohngebietsentwicklung für 150 000 Euro; Ankauf von Grundstücken und Gebäuden für die innerörtliche Bebauung für 100 000 Euro.

Sach- und Dienstleistungen

Die Ausgaben für die Sach- und Dienstleistungen steigen leicht auf 3,2 Millionen Euro. Dies ist laut Verwaltung auf die Vielzahl an Projekten zurückzuführen, zu denen auch der Stadtumbau gehört.

Gebühren und Beiträge

Bei rund 2,1 Millionen Euro haben sich die Einnahmen durch Gebühren und Bußgeld sowie Verwarnungen eingependelt. Anders als bei den Steuereinnahmen soll es hier keine Steigerung geben.

Defizit

Das Defizit steigt auf 900 000 Euro. Wie bereits beschrieben, resultieren aus einer Steuernachzahlung im Jahr 2017 nun die Einbußen bei Schlüsselzuweisungen und die Verpflichtung zu höheren Abgaben.

Zinsleistung

Die Zinsleistung bleibt im kommenden Jahr bei mehr als 400 000 Euro.

Kredittilgung

Im kommenden Jahr wird die Gemeinde über 600 000 Euro für die Kredittilgung in die Hand nehmen.

Nettoneuverschuldung

Die Nettoneuverschuldung sinkt auf 300 000 Euro.

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