Biblis

Keiner möchte einen weiteren Stillstand im Helfrichsgärtel

Archivartikel

Zum Leserbrief von Rainer Tiede zum Helfrichsgärtel III:

Herr Tiede hat einige Fragen in seinem Leserbrief gestellt, zu denen ich mich gerne äußern möchte. Für viele Menschen würde der „klare“ Schnitt, den Herr Tiede fordert, sehr schwerwiegend sein.

Es muss eine sozial gerechte Lösung für die Betroffenen geben. Dass dafür MKM mit am Tisch sitzen muss, ist sicherlich nach all den Fehlern von MKM schwer zu verstehen. Fakt ist aber leider: Die Grundstücke gehören MKM, und darum muss das Unternehmen bei einer Vereinbarung mit im Boot sitzen. Wie MKM zu den Grundstücken gekommen ist, muss aufgearbeitet werden. In dieser Angelegenheit würde es aber wenig zu einer Lösung beitragen.

Durch die Vermarktung und den Bau der Häuser durch das Unternehmen Viebrock tritt MKM gegenüber den Bauherren nicht auf. Mit dem Massivhaus-Hersteller Viebrock wird ein Partner präsentiert, der jahrelange Erfahrung beim Bau von Passivhäusern besitzt und ausreichend solvent ist. Das kann man durchaus als Glück für die aktuelle Situation bezeichnen.

Die Gemeindevertreter haben am 30. September auf ihrer Sitzung die Verwaltung beauftragt, eine Nachtragsvereinbarung zu verhandeln. Einer der wesentlichen Punkte der neuen Vereinbarung ist, dass MKM nur Gelder aus Einnahmen von Grundstücksverkäufen erhält und dass somit keine öffentlichen Gelder in die Sanierung fließen. Aus diesen Mitteln müssen von MKM Verbindlichkeiten gegenüber Handwerkern und Altschulden bei der Gemeinde ausgeglichen werden. Vom Grundstücksverkauf profitiert so auch die Gemeinde, auch weil gemäß der Nachtragsvereinbarung höhere Grundstückspreise erzielt werden sollen.

Ein „harter Schnitt“, wie ihn Herr Tiede verlangt, das heißt, eine Kündigung der Verträge mit MKM durch die Gemeinde, würde höchstwahrscheinlich zu einem Insolvenzantrag von MKM führen. Das bedeutet nicht, dass die Grundstücke sofort ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Dazu bedarf es der Erklärung zur Rückauflassung durch MKM. Dieser würde jedoch vermutlich ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit vorangehen. In dieser Zeit würde im Baugebiet nichts weiter geschehen, was faktisch einen kompletten Stillstand bedeutet.

Wie die Gemeinde informiert hat, sind neun Bauherren durch die Rückauflassung zugunsten der Gemeinde zudem nicht ausreichend abgesichert. Sollte die MKM insolvent werden, droht ihnen ein massiver Vermögensschaden. Weiter ist aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von MKM mit weiteren Insolvenzen von regional ansässigen Handwerksbetrieben zu rechnen. Dadurch sind nicht wenige Menschen in ihrer Existenz bedroht. Deswegen ist es nur logisch, dass der Bürgermeister und die Fraktionen CDU und SPD versuchen, für sie eine sozial gerechte Lösung zu finden, ohne dass dadurch ein Schaden für die Gemeinde entsteht. Wir alle sollten diesen Prozess unterstützen.

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