Biblis

Ausschusssitzung Bibliser CDU fordert eine Informationsplattform für Bürger in sozialen Medien

Kommentarfunktion bleibt ausgeschaltet

Biblis.Um die Bürger darüber zu informieren, was in der Kommunalpolitik läuft, stellte die CDU bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses den Antrag, bei den sozialen Medien einen Auftritt einzurichten. Fraktionsvorsitzender Hans-Michael Platz begründete: „Wir sollten auf den bekannten Seiten vertreten sein, auf denen viele Bibliser oft sind“, schlug Platz vor. Daneben könnten auch Ergebnisse aus den Sitzungen veröffentlicht werden, so könne man mehr Leute erreichen. Das alles sollte allerdings ohne Kommentarfunktion geschehen.

Kritik kam von Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis (FLB). Er fragte nach dem Zeitaufwand und den Kosten, die dafür anfallen. „Wir könnten auf der Homepage der Gemeinde eine Rubrik dafür hinterlegen, auf der die Bürger Fragen stellen und sich mit der Gemeinde austauschen können. Das würde genügen. Die Sozialen Medien brauchen eine tägliche Betreuung.“ Fischer kündigte einen Youtube-Kanal der FLB an. Die Partei wolle die Sitzungen fürs Internetfernsehen festhalten.

Bürgermeiste Felix Kusicka meinte, der Zeitaufwand für die Veröffentlichung der Informationen in sozialen Netzwerken sei überschaubar, da es ja bereits den Newsletter der Gemeinde gebe. „Daraus müssen die Sachen nur für die anderen Seiten kopiert werden“, erklärte er.

Anbieter prüfen

Allerdings müssten die verschiedenen Anbieter erst mal überprüft werden, ob man einen Kopierschutz einfügen und die Kommentarfunktion abschalten könne. Das wären die Voraussetzungen, um den Antrag anzugehen. Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 5. Februar, soll ein Ergebnis vorliegen. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für diesen Antrag, es gab lediglich eine Enthaltung von der FLB.

Der Städte- und Gemeindebund hat kritisiert, dass es derzeit zwei Entwässerungssatzungen gibt, eine vom Zweckverband KMB und eine von der Gemeinde. Das ist rechtlich jetzt nicht mehr möglich, denn bei zwei parallel existierenden Satzungen würde Unklarheit darüber bestehen, wer in diesem Fall in der Pflicht zur Abwasserbeseitigung steht. Der neuen gemeinsamen Satzung liegt jetzt die Einheitssatzung des KMB zugrunde, in die aber noch die speziellen Gegebenheiten der Gemeinde Biblis eingearbeitet wurden. Einige Dinge werden teurer werden, wie beispielsweise private Wasserzähler, bei anderen Punkten werden die Preise gesenkt. Die neue Satzung tritt am 1. März in Kraft. Bei der Abstimmung empfahlen alle Ausschussmitglieder das neue Schriftstück, es gab erneut eine Enthaltung von der FLB.

Bei dem Grundstücksankauf in Nordheim fiel die Entscheidung genauso auf wie im Bauausschuss einen Tag zuvor aus. Alle waren dafür, den Acker zu kaufen. Auch der Beschluss zur Prüfung der beiden Standorte für das Gesundheitshaus fiel am Donnerstag so aus, wie der am Mittwoch. Die Mitglieder befürworteten alle die Untersuchung, auch wenn das eventuell die Fördermittel gefährde. Auch die beiden Punkte zur Riedhalle und zum Vorkaufsrecht im Stadtumbaugebiet blieben erst mal ohne Beschluss.

Beratung über Vorkaufsrecht

Zur Riedhalle wird ein Beschluss bis zur Sitzung der Gemeindevertreter erarbeitet. Und zum Vorkaufsrecht wird die Gemeinde bald eine Formulierung vorlegen, die noch in den Fraktionen bis zur nächsten Sitzungsrunde beraten werden kann.

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