Biblis

Kommunalpolitik Bibliser Ausschüsse wollen Ausbau der Barrierefreiheit und Solaranlagen in der Gemeinde

Konzept für Friedhöfe gefordert

Biblis.Nicht nur das Helfrichsgärtel und die Entwicklungen, sondern viele weitere Themen behandelten die Bibliser Kommunalpolitiker in den Sitzungen des Bau- und des Hauptausschusses. Unter anderem nutzte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler die Gelegenheit, unter dem neuen Bürgermeister Volker Scheib einige alte Anträge noch einmal zu stellen. Einige waren bereits verabschiedet worden, aber es sei danach nichts passiert – etwa beim Thema Ausbau der Barrierefreiheit und von Photovoltaikanlagen in der Gemeinde. Die Beschlüsse und Diskussionen im Einzelnen:

Barrierefreiheit: Um die Barrierefreiheit in der Gemeinde zu erhöhen, soll der Betrag im Haushalt auf 100 000 Euro erhöht werden. Dieser Vorschlag von Bürgermeister Scheib stieß sowohl im Bau- als auch im Hauptausschuss auf große Zustimmung. Überrascht zeigte sich vor allem SPD-Fraktionschef Josef Fiedler, der den Antrag dazu gestellt hatte. „Mit dieser Summe kann man richtig was bewegen“, meinte der Bürgermeister. Wie das Geld verteilt wird, entscheide eine Kommission, die noch gebildet werden soll.

Photovoltaik: Der Ausbau der Photovoltaik in der Gemeinde geht auch auf einen SPD-Antrag zurück. Das Vorhaben soll ins Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eingegliedert werden. „Darüber hinaus arbeiten wir in diesem Bereich mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße zusammen und werden in einem Flyer die Bürger demnächst informieren, was es für Fördermöglichkeiten gibt“, teilte der Bürgermeister mit. Er will unter anderem mit den Ortsbeiräten beratschlagen, welche gemeindeeigenen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden könnten. „Bei dem einen oder anderen Dach ist das vielleicht möglich“, schloss sich Hans-Michael Platz, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Er wies darauf hin, dass die Christdemokraten bereits vor Jahren zur Eröffnung der Nordheimer Kita so einen Antrag gestellt habe, um auf diesem Dach Module aufzubauen. „In der Zwischenzeit sind die Module sehr viel leichter, vielleicht könnte man das noch mal prüfen. Es wäre sinnvoll, wenn wir als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen“, so Platz. Der Antrag wurde in beiden Ausschüssen einstimmig empfohlen.

Friedhöfe: Ebenfalls von der SPD kam der Antrag, ein Friedhofsentwicklungskonzept zu entwickeln. Dies soll festlegen, wie alle drei Friedhöfe und die zugehörigen Trauerhallen zukunftsfähig gestaltet werden. Dabei sollen unter anderem die Ortsbeiräte, die Kirchen und interessierte Bürger eingebunden werden. Platz merkte an, dass besonders die Nutzung der Trauerhallen stark subventioniert sei. „Das trifft genau den Nerv. Wir müssen hier was machen und zwar in Abstimmung mit den Menschen vor Ort“, sagte der Bürgermeister. Der Antrag wurde einstimmig so empfohlen.

Im Hauptausschuss betonte Sven Vollrath (SPD) ebenfalls, dass alle drei Friedhöfe betrachtet werden müssen, da etwa Baumbestattungen nicht überall möglich seien. „Es gilt, alles pietätvoll umzusetzen, aber gleichzeitig auch wirtschaftlich zu optimieren“, sagte Vollrath.

Forst: Den Waldwirtschaftsplan fürs kommende Jahr trägt normalerweise immer Forstamtsleiter Ralf Schepp vor, allerdings nicht in Zeiten von Corona. Das übernahm dieses Mal daher Bauamtsleiter Alexander Dinges. Der Zuschussbedarf für 2021 sieht eine Summe von rund 21 700 Euro vor. Die Entsorgungskosten seien wegen des Käferbefalls hoch. Der Stress der Wälder durch die große Trockenheit mache sich bemerkbar. Aus dem Ausschuss kam der Vorschlag, zu überprüfen, ob man so viel Holz schlagen muss, denn die Einnahmen deckten grob den Aufwand. Auf Nachfrage beim Forstamtsleiter Ralf Schepp konnte Dinges am Abend darauf im Hauptausschuss erklären, „dass Holz nur dann geschlagen wird, wenn es um den Schutz der Bäume geht, etwa bei Käferbefall“ oder ähnlich schwerwiegenden Schäden. Die Aufforstung auszusetzen, sei nicht sinnvoll, sonst gebe es einen „Sanierungsstau wie bei Gebäuden“. Schepp bot an, im Frühjahr eine Führung in die aufgeforsteten Gebiete zu unternehmen.

Bürgerversammlung: Die Freie Liste Biblis stellte den Antrag, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung – beispielsweise in der Riedhalle – abzuhalten. „Nur die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rita Schramm, kann diese einberufen“, erklärte Vollrath. Scheib betonte, dass eine solche Versammlung unter den derzeit geltenden Corona-Regeln nicht möglich sei. „Wir haben auch geprüft, ob eine Videoübertragung sinnvoll ist, aber die ist unverhältnismäßig. Frau Schramm und mir ist es wichtig, dass Bürger aus erster Hand informiert werden. Sobald das wieder möglich ist, werden wir das machen“, sagte der Bürgermeister. Die FLB zog daraufhin ihren Antrag zurück.

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